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"Risiko eines Scheiterns ist groß" SPD zweifelt an TTIP-Abschluss

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"TTIP leaks" - Greenpeace hat in der Nacht Teile des enthüllten Vertragstextes auf das Reichstagsgebäude in Berlin projiziert.

dpa

Die nun enthüllten Vertragsentwürfe zum Freihandelsabkommen mit den USA bestärken die Kritiker. Die SPD stellt klar, dass sie die in den Papieren enthaltenen Bedingungen ablehne.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden die Zweifel am Zustandekommen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa offenbar immer größer. "Das Risiko eines Scheiterns ist groß", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.

Zuvor hatte die Umweltorganisation Greenpeace angekündigt, auf einer Pressekonferenz geheime Texte aus den Verhandlungen zu veröffentlichen. Aus diesen soll hervorgehen, dass Europa bei einem Zustandekommen von TTIP massive Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten drohen. "So würde das die SPD keinesfalls mittragen", sagte Westphal. Für seine Partei gebe es eine Reihe von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften.

Schutzstandards nicht aufweichen

Der SPD-Politiker fügte aber hinzu, dass es bei den Greenpeace-Veröffentlichungen noch nicht um den abschließenden Vertragstext gehe, sondern lediglich um einen Zwischenstand aus den seit drei Jahren währenden Verhandlungen. Für seine Partei gelte weiter, dass die europäischen Schutzstandards nicht aufgeweicht werden dürften. Zudem beharre die SPD darauf, dass die Schlichtung von Streitigkeiten mit Investoren nicht über die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte laufen dürfe, sondern über ein transparentes öffentliches Handelsgericht.

Die US-Regierung setzt Europa in den TTIP-Verhandlungen laut Medienberichten momentan massiv unter Druck. Washington drohe damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf Verhandlungsdokumente, die Greenpeace vorliegen. Die USA wollten damit im Gegenzug erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnehme.

Quelle: n-tv.de, mli/rts

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