Die Corona-Krise bringt unzählige Mieter in den USA in Zahlungsrückstand, nach dem kürzlich ausgelaufenen Räumungsstopp droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit. Ein neues Moratorium soll nun zusätzlich Zeit verschaffen. Doch das steht auf dünnem Eis.

Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. Es gelte bis Oktober für alle Landesteile, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen, um eine weitere Zuspitzung der Lage durch massenhafte Zwangsräumungen zu vermeiden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC.

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Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig. Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen. Die bisherige CDC-Regelung, die fürs ganze Land gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen.

Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen. Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden Versagen vor. In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.

Soforthilfe kaum ausgezahlt

Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen nun erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen, um Zwangsräumungen auch langfristig zu verhindern. "Das ist die Soforthilfe", sagte Biden. In den Corona-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni wurden aber nur rund 3 Milliarden abgerufen.

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Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni entschieden, dass ein Moratorium künftig nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden kann. Dieser verabschiedete sich jedoch bis Ende August in die Sommerpause, ohne sich auf eine Verlängerung zu einigen. Das neue Moratorium gilt bis zum 3. Oktober - es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Das Moratorium verschaffe dennoch Zeit, "bis die vom Kongress bewilligten Gelder fließen", und trage dazu bei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erklärte auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Dadurch schütze es sowohl die betroffenen Mieter als auch ihre Vermieter. Die Abgeordnete Cori Bush, die selbst früher einmal obdachlos war, begrüßte den Schritt: "Heute hat unsere Bewegung Berge versetzt", schrieb sie auf Twitter. Bush hatte aus Protest die Nacht zum Samstag vor dem Kapitol verbracht.

Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA sind mit ihren Mietzahlungen im Rückstand, wie das unabhängige Rechercheinstitut CBPP errechnete. Rund 3,6 Millionen Mieter gingen demnach davon aus, dass ihnen innerhalb der nächsten zwei Monate eine Zwangsräumung droht.