Politik

Einigung nach 13 Jahren Atomstreit Sanktionen könnten ab Ende 2015 fallen

Die iranischen Vertreter bezeichnen den in Wien erreichten Atom-Deal als historisch. Darin sind sie sich sogar einig mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu - der allerdings einen historischen Fehler sieht. Erste Details der Einigung werden bekannt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif haben die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten in Wien. Zarif sagte: "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung." Er sprach von einem historischen Moment.

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Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen.

Israel läuft dagegen Sturm. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu geißelte die Atomeinigung als "historischen Fehler". Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu.

Zugang zu Militäranlage in Parchin

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran unterzeichneten bereits eine Vereinbarung, die eine zentrale Rolle beim Atomdeal spielen wird. In den nächsten Monaten werde die IAEA unter anderem Zugang zur Militäranlage im iranischen Parchin erhalten, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano.

Damit soll der Verdacht geklärt werden, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht hat. "Dies ist ein entscheidender Schritt zur Klärung ausstehender Fragen", sagte Amamo. Ergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen. Wenn die IAEA grünes Licht gegeben hat, werden die Sanktionen des Westens gelockert.

Im Atom-Deal mit dem Iran, der am Mittag offiziell besiegelt werden soll, geht es um die genaue Kontrolle des umstrittenen iranischen Atomprogramms. Die internationale Gemeinschaft will Gewissheit, dass Teheran keine Atombombe bauen kann.

Hardliner in Teheran zufrieden

Sogar bei konservativen Reformgegnern in Teheran fand die Einigung in Wien wohlwollende Anerkennung. "Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt", meldete sich die konservative Partei Isargaran (Selbstlose) in einer Mitteilung zu Wort. Dafür verdienten Außenminister Zarif und sein Team den Dank des ganzen Volkes, zitierte die Nachrichtenagentur Isna weiter aus der Erklärung.

Noch vor wenigen Wochen hatten Isargaran-Mitglieder Zarif im Parlament als "Verräter" beschimpft, weil er gegenüber "den Feinden des Landes" zu kompromissbereit sei. Nun aber scheinen auch sie Teil der Einigung sein zu wollen, die Präsident Hassan Ruhani als "größten außenpolitischen Triumph" des Landes bezeichnete.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa