Politik

Ratschlag an neuen Athener Kollegen Schäuble: "Just do it!"

Bundesfinanzminister Schäuble ist skeptisch, dass sich bis Sonntag wieder Vertrauen zur griechischen Regierung entwickeln kann. Er wirft Athen Untätigkeit vor. Derweil bleibt Kanzlerin Merkel hinsichtlich eines Schuldenschnitts bei ihrer harten Haltung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermisst vertrauensbildende Maßnahmen der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits mit Athen. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: "Macht doch die eine oder andere Maßnahme. Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen", sagte der CDU-Politiker bei einer Bundesbank-Tagung in Frankfurt. "Aber ich habe nicht mitbekommen, dass seit Dienstag irgendeine Maßnahme in Griechenland in Kraft gesetzt wurde."

"Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24.00 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt", sagte Schäuble weiter. Am Sonntag soll bei einem weiteren europäischen Gipfeltreffen ein erneuter - und womöglich letzter - Versuch zu einer Einigung über weitere Hilfsmilliarden für Athen unternommen werden.

Europa habe durch die Krise zugleich die Chance, Konstruktionsfehler beim Aufbau der Währungsunion auszugleichen, sagte Schäuble: "Eine Währungsunion mit der Konstruktion der europäischen Währungsunion ist eine Einladung für jemanden, der sich partout nicht an Regeln halten will."

Merkel gegen Schuldenschnitt

Derweil will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Griechen keinen groß angelegten Schuldenerlass gewähren. Ein klassischer Haircut komme für sie nicht in Frage, sagte sie beim Staatsbesuch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Die CDU-Chefin wies darauf hin, dass die Geldgeber Griechenland mit Zinsstundung und Laufzeitverlängerung für einen Teil der Hilfskredite schon entgegengekommen sind.

"Wir beschäftigen uns nicht zum ersten Mal mit der Schuldentragfähigkeit", ergänzte die Kanzlerin. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts summieren sich die gewährten Erleichterungen auf 43 Milliarden Euro.

Lagarde: Schuldenverringerung notwendig

Im Gegensatz dazu drängen die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und EU-Ratspräsident Donald Tusk auf ein Zusammenstreichen des riesigen Schuldenbergs. Von Athen verlangte Verpflichtungen für Reformen sollten von den Gläubigern mit "einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit" begleitet werden, sagte Tusk in Luxemburg. Lagarde hält den Schritt für "notwendig". Für Ministerpräsident Alexis Tsipras ist ein Schuldenschnitt eine zentrale Forderung. Sein Land steht mit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Kreide. Ökonomen glauben nicht, dass Athen diese Kredite jemals wird zurückzahlen können.

Die Finanzminister und Regierungschefs der Eurozone warten unterdessen gespannt darauf, dass Griechenland die finale Reformliste einreicht. Die griechische Seite hat dazu bis Mitternacht Zeit. Laut Schäuble ist sie noch nicht eingegangen. Bisher liegt nur ein allgemeiner Antrag der Griechen auf ein drittes Hilfsprogramm über drei Jahre vor.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/DJ