Folgen der Flüchtlingskrise Schäuble: Stimmung an der CDU-Basis "dramatisch"
24.10.2015, 10:12 Uhr
Flüchtlinge in Düsseldorf freuen sich über die milde Herbstluft.
(Foto: dpa)
Mit ihrem "Wir schaffen das" hat Bundeskanzlerin Merkel auch in den eigenen Reihen die Linie in der Flüchtlingskrise vorgegeben. Doch der Rückhalt in der CDU scheint mehr und mehr zu schwinden.
Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Stimmung an der CDU-Basis für "dramatisch" schlecht. Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe er nicht, habe Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums geäußert, berichtet der "Spiegel". Wenn das neue Asylpaket nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Für die Flüchtlingskrise gebe es keine einfache Lösung. "Deshalb macht es Angela Merkel richtig: Schrittweise geht sie voran - mit verschärften Maßnahmen im Inneren und mit Verhandlungen auf internationaler Ebene", sagte sie dem "Focus". Widerstand in den eigenen Reihen gegen Merkels Kurs dürfe nicht überbewertet werden: "Es gibt in der Tat diese kritischen Stimmen in der Union, aber eben auch sehr, sehr viele, die den Kurs der Vorsitzenden unterstützen."
CSU fühlt sich im Recht
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zur Existenzfrage für die Union. "Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union. Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen."
Der CSU-Politiker mahnte die CDU, in der Flüchtlingspolitik den rigideren Kurs der bayerischen Schwesterpartei zu übernehmen. "Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig", sagte Söder. "Beim Thema Einwanderung ist die Seele der Union berührt. Hier geht es um das Grundvertrauen der Wähler in die Politik. Es gibt viele, die die CDU wählen, weil es die CSU gibt."
Erst am Mittwoch hatte eine Meinungsumfrage unter CDU-Mitgliedern ergeben, dass 82 Prozent mit Merkels Arbeit zufrieden sind. Unzufrieden zeigten sich in der Umfrage, die im Auftrag des "Stern" angefertigt wurde, die restlichen 18 Prozent. Die Position des bayerischen Ministerpräsidenten und Chefs der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, in der Flüchtlingsfrage wurde nur von einem Drittel (33 Prozent) der CDU-Mitglieder befürwortet. Eine Mehrheit von 57 Prozent neigte eher Merkels zu oder legte sich nicht auf eine Position fest (zehn Prozent).
Quelle: ntv.de, sba/dpa