Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine Steuersenkung "light". Im Wahljahr 2017 will er unter anderem den Steuertarif anpassen. Im Schnitt bleibt dadurch aber nur wenig mehr im Portemonnaie.

Arbeitnehmer können sich im kommenden Jahr auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif werden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.

Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen. Die Vorgaben des Existenzminimumberichts muss die Regierung umsetzen. Wie zuvor auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bezifferte Schäuble den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden.

Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen - die "kalte Progression" - einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der "kalten Progression", die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche.

Schäuble kritisiert EZB-Geldpolitik

Schäuble kündigte ebenfalls an, die niedrigen Zinsen mit mehr Wirtschaftswachstum bekämpfen zu wollen. "Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur rauskommen, wenn wir mehr nachhaltiges Wachstum in Europa haben", so Schäuble. Eine der berechtigtsten Sorgen der Wirtschaft seien "die zu niedrigen Zinsen".

Der Minister kritisierte zudem "die zu hohe, besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken". Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik zuletzt nochmals deutlich gelockert, um die Wirtschaft im Euro-Raum anzuschieben und die Inflation anzuheizen.