Großbritannien will Saudi-Arabien Dutzende Eurofighter liefern. Dazu braucht es die Zustimmung Berlins. Doch die Bundesregierung stellt sich quer, obwohl sie den Jemen-Konflikt neu bewertet. Dagegen können sechs Transportmaschinen in die Emirate geliefert werden.

Die Bundesregierung will bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2025 der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. "Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025. Damit droht eine Verstimmung mit europäischen Partnern. Denn Großbritannien wollte Eurofighter an die Golf-Staaten liefern, brauchte dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil das Flugzeug in gemeinsamer Produktion gebaut wird.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind vor allem umstritten, weil das Königreich im Jemen-Krieg die Allianz zur Unterstützung der Regierung gegen die Huthi-Rebellen anführt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Diese Klausel soll nun nach Angaben des Kanzlers wegen der Entwicklung in dem Konflikt nicht mehr angewendet werden. Sie könne "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz. "Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert." Viele der an dem Konflikt beteiligten Akteure hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.

Für die in Großbritannien gefertigten Eurofighter, für die Komponenten aus Deutschland zugeliefert werden, soll trotzdem zunächst keine Genehmigung erteilt werden. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass Saudi-Arabien die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien und von sechs Transportflugzeugen A400M an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate beantragt hat.

Neue Auslegung der Jemen-Klausel

Der Export der Transportflugzeuge soll allerdings genehmigt werden. Durch die neue Auslegung der Jemen-Klausel "werden dann viele Entscheidungen getroffen werden können, etwa wenn es um den A400M geht", sagte Scholz.

Hofreiter hatte vergangene Woche erklärt, dass aus dem Kanzleramt Druck komme, die Lieferung zu genehmigen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er und andere Grünen-Politiker hielten das für grundlegend falsch. Man könne nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und zugleich modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben. Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Jemen-Krieg rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt und die VAE hätten Warlords unterstützt.

Es gebe aber auch geostrategische Gründe, die gegen solche Waffenlieferungen sprächen, sagte Hofreiter. Denn die VAE würden in Libyen General Khalifa Haftar unterstützen, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt werde, und im Sudan die aufständischen Milizen. Beides sei nicht im deutschen Interesse. "Ich erwarte vom Kanzler und vom Kanzleramt, dass dieser Plan nicht weiterverfolgt wird", sagte er weiter.