Nach Brexit und Trump-Sieg Schulz verlangt nun klare Kante
17.11.2016, 19:43 Uhr
"Es geht um die Verteidigung der liberalen und toleranten Gesellschaft."
(Foto: REUTERS)
EU-Parlamentschef Schulz befürchtet weitere Erfolge der Rechtspopulisten in Europa. Er spricht von "skrupellosen Rattenfängern". Seine Sorge gilt vor allem der Präsidentenwahl in Frankreich im kommenden Jahr.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, fürchtet nach dem Brexit-Votum und dem Trump-Sieg in den USA weiteren Zulauf für Rechtspopulisten in Europa. "Wer angesichts dieser Ereignisse immer noch glaubt, dass es zukünftig nicht noch weitere problematische Abstimmungsergebnisse geben könnte, ist bestenfalls naiv", sagte der SPD-Politiker beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Schulz bezog sich unter anderem auf die kommende Präsidentschaftswahl im Mai in Frankreich, wo Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National gute Chancen eingeräumt werden.
Die freie Gesellschaft und die europäische Einigung stünden unter erheblichem Druck, warnte Schulz: "Das spüren wir alle." Eine Mischung aus Orientierungslosigkeit, Abstiegsängsten und dem Verdruss gegenüber staatlichen Repräsentanten ergebe ein gefährliches Gebräu, das sich "skrupellose Rattenfänger" zunutze machten.
So bilde sich in Deutschland eine Wutbürgerschaft, die Medien und Politiker beschimpfe und unter Druck setze. "Gewählte Vertreter von der kommunalen Ebene bis zum Bundespräsidenten werden bedroht, angepöbelt und verspottet", sagte Schulz, der in der SPD als künftiger Bundesaußenminister und Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier gehandelt wird.
Gefragt seien nun Haltung und klare Kante: "Es geht um die Verteidigung der liberalen und toleranten Gesellschaft."
Quelle: ntv.de, wne/dpa