Politik

Rassistische Angriffe Schwerpunkt der rechten Gewalt im Osten

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Rechtsradikale im sächsischen Freital am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Insgesamt registrieren die Behörden 130 rassistisch motivierte Gewalttaten im vergangenen Jahr. Dabei passieren überproportional viele Überfälle in den neuen Bundesländern und Berlin, berichtet das Innenministerium. Zivile Stellen legen noch viel höhere Zahlen vor.

Fast die Hälfte der rassistischen Gewalttaten bundesweit wurde 2014 in Ostdeutschland einschließlich Berlin verübt - obwohl weniger als jeder fünfte Bewohner der Bundesrepublik dort lebt. 61 von bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten registrierten die Behörden in den neuen Ländern inklusive Berlin, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic hervorgeht.

Über die Antwort auf die Anfrage hatte zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der Anteil der in Ostdeutschland erfassten rassistischen Gewalttaten an der bundesweiten Zahl dieser Delikte betrug dem Ministerium zufolge im vergangenen Jahr 47 Prozent. Die 61 im Osten erfassten Taten entsprechen zugleich einem Anstieg von 40 Prozent in den neuen Ländern und Berlin im Vergleich zu 2013.

Die bundesweite Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten - also solcher, die sich nicht nur gegen Zuwanderer richteten - bezifferte das Ministerium in seiner Antwort auf 1029. Mit 370 wurden die meisten dieser Taten im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen verübt, das allerdings auch mehr Einwohner zählt als Berlin und die fünf neuen Länder zusammen.

Weniger Taten lassen sich aufklären

In der Statistik der Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten folgte Berlin mit 111, Sachsen mit 86 und Brandenburg mit 73. In Bayern registrierten die Behörden 68 solcher Taten, in Thüringen 57, in Niedersachsen 54, in Sachsen-Anhalt 47 und in Mecklenburg-Vorpommern 35. Die Aufklärungsquote bei den rechtsmotivierten Gewalttaten lag dem Ministerium zufolge im vergangenen Jahr bei 64 Prozent - und damit 14 Prozentpunkte niedriger als 2013.

Mihalic gab in der "Mitteldeutschen Zeitung" zu bedenken, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu völlig anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So hätten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten registriert, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich mehr als 400 komme.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet."

Dies sei "eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit", warnte Mihalic. Schließlich sei gute Polizeiarbeit "in diesem Bereich nur aufgrund zuverlässiger Bewertungen möglich". "Es ist an der Zeit, hier endlich genauer hinzusehen und politisch motivierte Straftaten zuverlässiger zu bewerten."

Quelle: n-tv.de, hla/AFP

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