Politik

Getrennte Unions-Wahlkämpfe '17? Seehofer hält sich Spitzenkandidatur offen

Es knirscht gewaltig in der Union. CSU-Chef Seehofer wird nicht müde, sich vom Kurs von Kanzlerin Merkel zu distanzieren. So will er auch nicht ausschließen, dass er 2017 als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geht. In einem Punkt verteidigt er Merkel aber.

CSU-Chef Horst Seehofer lässt angesichts von Meinungsunterschieden in der Flüchtlingspolitik offen, ob CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2017 mit einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten ziehen. "Das werden wir sehen", sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage im ZDF-Sommerinterview.

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Die Hände von Merkel (l.) und Seehofer: Geht die CSU 2017 mit einem eigenen Programm in die Bundestagswahl?

(Foto: dpa)

Geklärt werde diese Frage wahrscheinlich erst im nächsten Jahr. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir uns verständigen", so Seehofer. Aber sicher sei noch nicht, dass es ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten beziehungsweise eine Spitzenkandidatin der Unionsparteien gebe. Erst einmal müssten inhaltliche Klärungen herbeigeführt werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie abermals kandidiert.

"Organischer Generationenwechsel"

Auch, ob er sich wie geplant 2018 aus seinen politischen Spitzenämtern zurückzieht, ist für Seehofer offenbar noch nicht ganz ausgemacht. "Meine Absicht ist und bleibt, dass ich einen organischen Generationenwechsel in der CSU herbeiführe", sagte er. Das sei auch weiter sein Plan. Er fügte aber hinzu: "Es können Umstände eintreten ... dass man Pläne nicht so erfüllen kann, aber ich wünsche mir diese Umstände nicht".

Seehofer äußerte zudem die Sorge, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könnte. "Das wäre nicht gut, dann hätten wir ein dickes Problem." Zwischen den sicherheitspolitischen Konzepten von CDU und CSU nach den Anschlägen und anderen Gewalttaten der jüngsten Zeit sieht Seehofer keine Widersprüche. Er machte aber deutlich, dass er nach wie vor den Satz von Kanzlerin Merkel zur Flüchtlingspolitik - "Wir schaffen das" - nicht teile. Inzwischen sei noch der islamistische Terror nach Deutschland gekommen. Auf diese Herausforderung müssten noch Antworten gefunden werden.

Mehr Polizei, Bundeswehr im Innern

Gleichwohl betonte Seehofer, dass er Merkel keine Schuld an der Terrorgefahr durch islamistisch beeinflusste Flüchtlinge gibt. "Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist", sagte er. Nötig seien nun aber mehr Präsenz der Polizei, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität sowie eine klarere Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. In Berlin und Brüssel sei noch nicht alles Notwendige getan - aber auch noch nicht in München.

Seehofer betonte, er setze Terroristen nicht mit Flüchtlingen gleich. Und: "Uns liegt nichts ferner, als Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen." Bayern sei weltoffen und liberal. "Wir sind nicht für Abschottung. Wir sind für Recht und Ordnung und ein vernünftiges Maß an Zuwanderung."

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa