Politik

Offener Streit mit Merkel Seehofer legt nochmal nach

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Seehofer will die Obergrenze für Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

In der Grundsatzrede vor seiner Wiederwahl macht CSU-Chef Seehofer klar, dass seine Widerworte gegen Bundeskanzlerin Merkel ernst gemeint waren. Nur die Trennungspassage schwächt er ein wenig ab.

Einen Tag nach seinem offenen Disput mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug erneuert. Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, "wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen", sagte der bayerische Ministerpräsident beim CSU-Parteitag in München. "Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein." Die CSU werde weiter für eine Obergrenze kämpfen. Merkel hatte einer solchen Grenze in ihrem Gastauftritt beim Parteitag am Freitagabend eine klare Absage erteilt. Seehofer widersprach ihr anschließend auf offener Bühne.

Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik sprach Seehofer von einer schwierigen Herausforderung. Die Menschen erwarteten, dass die Politik handle und die Dinge nicht nur geschehen lasse. Statt einer Willkommenskultur werde eine Kultur der Vernunft gebraucht.

Allerdings bestritt er in seiner Rede Trennungsabsichten von der Schwesterpartei. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne", sagte Seehofer. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen." Gleichzeitig lobte er Merkel trotz des Streits persönlich. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht."

Hoffen auf klares Ergebnis

Die wichtigste Aufgabe sei die Bekämpfung des Terrors. Der Staat müsse den Bürgern die Sicherheit geben, die ihnen die Terroristen nehmen wollten, sagte Seehofer. Weil die EU-Außengrenzen in den vergangenen Monaten nicht genügend geschützt worden seien, müsse es vorübergehend stärkere Kontrollen an den Binnengrenzen geben.

Trotz der verstärkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise lehne seine Partei eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiter kategorisch ab, sagte der CSU-Parteichef. "Wir wollen nicht wegen der Flüchtlingskrise jetzt plötzlich die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union", betonte Seehofer. Hier liege eine "klare Grenze".

Die EU und die Türkei verhandeln seit Ende 2005 über einen Beitritt, die Gespräche stecken aber seit Jahren fest. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hatte die EU aber Ankara eine Wiederbelebung der Verhandlungen in Aussicht gestellt. Allerdings bemängelte die EU-Kommission zuletzt Rückschritte bei der Rechtstaatlichkeit der Türkei.

Nach seiner Grundsatzrede will sich Seehofer als Parteichef wiederwählen lassen. Beim Wahlergebnis des Vorstands wird mit Spannung erwartet, ob Seehofer ein Ergebnis im Bereich seines Rekordergebnisses von 95,3 Prozent vor zwei Jahren erreichen kann. Für den CSU-Chef könnte es seine letzte Parteivorsitzendenwahl werden, er will sich 2018 aus Altersgründen aus der Politik zurückziehen.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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