Politik

81-Jährige twittert zur Folter Senatorin stellt CIA-Chef bloß

Damit hat der Geheimdienstdirektor nicht gerechnet: Mit sorgsam abgewogenen Worten versucht Brennan vor der Presse, den Bericht zur CIA-Folterpraxis ins rechte Licht zu rücken. Jetzt steht er als Lügner da. Bei Twitter zerlegt eine Senatorin seine Aussagen.

Nach der Veröffentlichung des Folterberichts schlägt dem US-Auslandsgeheimdienst CIA im eigenen Land ein scharfer Wind entgegen. Noch während CIA-Direktor John Brennan vor der Weltöffentlichkeit sprach, um seine Sicht auf den verheerenden Senatsbericht zur Folter darzulegen, machte sich die Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten daran, seiner Darstellung via Twitter Aussage für Aussage zu widersprechen.

Brennan sagte bei der live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz etwa, man könne nicht wissen, ob Agenten wichtige Informationen von gefolterten Häftlingen auch durch andere Methoden erhalten hätten. Feinstein veröffentlichte daraufhin bei Twitter folgende Kurzmitteilung: "Studie zeigt, man KANN es wissen. CIA hatte Info vor Folter." In dem für Twitter üblichen Format fügte die Senatorin aus Kalifornien hinzu: "#Lies den Bericht" (Im Original: "#ReadtheReport").

Den Bericht nicht gelesen?

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, der am Dienstag trotz des Widerstands der CIA den Bericht zu den Folterpraktiken unter Präsident George W. Bush vorgelegt hatte, widersprach auch der Darstellung Brennans, die CIA habe die Öffentlichkeit oder Abgeordnete nicht angelogen. Ihr Ausschuss sei erst vier Jahre nach Beginn des Verhörprogramms informiert worden - wenige Stunden vor seiner Aufdeckung, schrieb Feinstein.

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Die Macht des Internets unterschätzt: Hier ahnt CIA-Chef John Brennan noch nicht, dass die Ausschussvorsitzende seinen Auftritt live bei Twitter kommentiert.

(Foto: Reuters)

Die Demokratin konterte auch Brennans Darstellung, dass die sogenannten erweiterten Verhörmethoden - abgekürzt EIT - ermöglicht hätten, den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden zu finden. "Die Studie zeigt eindeutig, dass die EIT nicht zu bin Laden führten. Seite 378", heißt es in einem der pointierten Feinstein-Tweets.

Folter: Brutal, aber nutzlos

Der CIA-Chef muss sich nun unangenehme Fragen gefallen lassen: Entweder hat er den Senatsbericht tatsächlich nicht gelesen - oder er hat versucht die US-Öffentlichkeit mit seinen Aussagen auf der Pressekonferenz bewusst in die Irre zu führen. Beides macht seine Position eigentlich unhaltbar.

Die Senatorin wies nebenbei auch den Vorwurf zurück, die veröffentlichte Zusammenfassung greife nur die kritischen Punkte heraus. "500-seitige Zusammenfassung ist nur kleiner Teil von 6700-Seiten-Bericht. Keine Rosinenpickerei. Alles ist mit 38.000 Fußnoten dokumentiert. #Lies den Bericht", schrieb die Senatorin.

Osama bin Laden auf Seite 378

Die ungewöhnliche Öffentlichkeitsarbeit im Dienste des Allgemeinwohls dürfte der US-Politikerin über die Landesgrenzen hinaus zu neuem Ansehen verhelfen. Die Ausschussvorsitzende legt sich nicht nur offen mit einer der mächtigen Geheimdienstorganisationen der USA an. Die 81-Jährige greift dafür auch auf in beeindruckender Gewandtheit auf die elektronischen Kommunikationsmedium zurück.

Hier allerdings vertraute Feinstein stärker auf ihr Organisationstalent als auf ihre Erfahrung mit digitalen Medien. Laut ihrem Büro verfolgte die Senatorin den Presseauftritt Brennans live im Fernsehen, während ihre Mitarbeiter die rund zwei Dutzend Tweets verschickten.

Hinweis: Eine Kopie des offiziellen Bericht des US-Senatsausschuss zur Folterpraxis zum "Internierung- und Verhör-Programms der CIA" findet sich hier.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP