Politik

"In Ruhe abwarten" So kalt lässt Merkel Tsipras auflaufen

3qcd4213.jpg2692365586369464683.jpg

Kanzlerin Angela Merkel will "in Ruhe abwarten".

(Foto: dpa)

Voller Dramatik waren die Verhandlungen mit Griechenland. Aber nach ihrem Scheitern tut Angela Merkel, als wäre nichts gewesen. Will sie die Regierung in Athen stürzen sehen?

"Wir können in Ruhe abwarten." Was für ein Satz. Was für eine Gelassenheit, mit der die Bundeskanzlerin die Pleite eines Eurostaates vor dem Bundestag kommentiert. Angela Merkel lehnt es ab, vor dem griechischen Referendum weiter zu verhandeln. Sie begründet das formal damit, der Bundestag habe dafür kein Mandat gegeben. Aber sie scheint sich mit der Situation auch gut arrangiert zu haben: Griechenland hat die Verhandlungen um ein neues Hilfsprogramm gekippt und den IWF nicht ausbezahlt. Für beide Seiten galt dieses Szenario vor ein paar Tagen noch als größter anzunehmender Unfall. Griechenland könnte die Eurozone verlassen müssen. Merkel wäre schuld daran, dass sich der Weg der europäischen Einigung umkehrt.

Seit Dienstagnachmittag lässt sich beobachten, wie unklug die Entscheidung der griechischen Regierung war. Zwei Mal schon hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seitdem ein neues Angebot vorgelegt. Beim ersten Mal wiesen es die Finanzminister der Eurogruppe zurück, jetzt schmettert Merkel den Vorschlag ab, der zu diesem Zeitpunkt erst wenige Stunden alt ist. Die weiße Fahne Griechenlands wird ignoriert. Deutschland wartet in Ruhe ab, wie Griechenland gen Chaos gleitet.

Und das alles wegen ein paar Milliarden, nachdem das Land schon jahrelang von Geld aus Europa gelebt hat? Gerade so will sich Merkel nicht verstanden wissen. "Das Geld stellte keine unüberwindbare Hürde dar", sagt sie. Es gehe um Grundsätzliches, und zwar um das Wesen der Europäischen Union. Diese sei eine Schicksalsgemeinschaft, eine Rechtsgemeinschaft und eine Verantwortungsgemeinschaft. Ihr Wesen sei die Fähigkeit zum Kompromiss. Und diese Fähigkeit müsse Griechenland genauso aufbringen wie Deutschland, wie Frankreich und wie die anderen Staaten. Wenn die Fähigkeit zum Kompromiss fehle, sei Europa verloren. So aber habe Europa die Chance, stärker aus der Krise hervorzugehen.

Athen hat europäische Grundregel gebrochen

Die Erzählung ist bemerkenswert. Denn letztlich ist für Griechenland nun nicht Schluss, weil die Vorstellungen über Sparauflagen zu weit auseinander lagen. Sondern weil die Griechen ihre Vorstellungen nicht gut genug verkauften. Zur Erinnerung: Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatten Sparvorschläge der Institutionen immer wieder als völlig unrealistisch oder "absurd" bezeichnet. Und zwar nicht gegenüber ihren Verhandlungspartnern, sondern zu Hause vor dem Parlament in Athen. Damit haben sie zumindest gegen eine Regel der EU verstoßen: Dass man Verhandlungen zwischen Staaten wenigstens nach außen hin als harmonisch darstellt.

Tsipras hat nun nicht nur zwei Vorschläge vorgelegt, die keine Beachtung fanden. Er wird auch bis zum Sonntag keine weitere Hilfe der Eurostaaten bekommen, um das Referendum zu gewinnen. Die Tür für Verhandlungen ist bis Montag zu. Und er muss sich den Vorwurf anhören, dass es mehr hätte erreichen können, wenn er nur mehr diplomatisches Geschick besessen hätte.

Die Entscheidung der Griechen war also unklug. Aber war die Entscheidung der Institutionen, angesichts der Referendums-Drohung nicht doch noch nachzugeben, klüger? Der IWF verliert viel Geld, die EU demonstriert ihre Uneinigkeit und in Griechenland könnte es zum Chaos kommen.

Aber in der Regierung will derzeit niemand darüber spekulieren, wie es nach Sonntag weitergeht. Anders ist das bei Linksfraktionschef Gregor Gysi. Er teilt die Gelassenheit der Kanzlerin nicht und sagt: "Der Grexit wäre katastrophal." Einen Grund, warum Merkel dennoch nicht vor Sonntag weiterverhandeln möchte, hat er auch gefunden: "Sie hoffen, am Sonntag stürzt die griechische Regierung."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema