Kaum Exportgenehmigungen mehr So leidet die deutsche Rüstungsindustrie
19.07.2014, 06:30 Uhr
Heckler & Koch-Pistole: Massenvernichtungswaffe unserer Zeit
(Foto: REUTERS)
Noch hat Sigmar Gabriel nur wenige Rüstungsexporte abgelehnt - umso mehr hat er aber durch Nichtstun aufgeschoben. Die Industrie wird nervös. Erste europäische Unternehmen wollen "German free" produzieren.
Rein äußerlich macht ein Zündhütchen nicht viel her: Die winzige Metallkapsel wiegt weniger als ein Gramm und dient im Boden einer Patrone eingebaut dazu, die Munition zu zünden. Doch ausgerechnet Pfennigartikel wie das Zündhütchen stellen derzeit das Verhältnis Deutschlands zu seinen Verbündeten auf eine harte Probe. Denn viele europäische Rüstungskonzerne sind auf deutsche Komponenten angewiesen, um die eigenen Exportprodukte fertigstellen zu können. Die Zulieferungen aber sind wegen der Kehrtwende der Bundesregierung in der Rüstungspolitik seit einiger Zeit ins Stocken gekommen: Glaubt man deutschen Waffenschmieden, stapeln sich in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium längst nicht mehr nur milliardenschwere Anfragen für den Export von Panzern oder anderem Großgerät. Massenweise hängen danach inzwischen selbst Exportbegehren für unprätenziöse Teile wie Zündhütchen fest, die früher als unproblematisch galten.
Auslöser ist Gabriels Entschluss, die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern in Ländern außerhalb der Nato und der EU zu beschränken. "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". Um das "Geschäft mit dem Tod" nicht zu fördern, wolle er keine Waffenexporte an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregimes zulassen. Ausfuhren in solche Regionen sind zwar schon nach den bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 2000 unzulässig. Dennoch bekommen die Rüstungskonzerne Gabriels Schwenk schmerzhaft zu spüren - unter anderem, weil viele ihrer Exportanfragen auf die lange Bank geschoben werden.
2000 Exportanfragen in der Wartschlange
"Unsere Kunden in Frankreich, Großbritannien oder Belgien sitzen entnervt da und warten auf deutsche Pfennigprodukte, ohne die sie ihre Waffensysteme nicht exportieren können", klagt ein Mitarbeiter einer deutschen Waffenschmiede. "Schon seit Januar oder Februar müssen viele Rüstungskonzerne bei ihren Kunden Schönwetter machen, um Strafzahlungen zu vermeiden." Bisher ließen sich die Käufer zwar hinhalten. Deutsche Qualität sei gefragt, und bei einigen Komponenten habe Deutschland einen Weltmarktanteil bis zu 90 Prozent, was den Wechsel zu einem anderen Anbieter erschwere. Doch irgendwann wanderten die Kunden zur Konkurrenz ab, fürchten Rüstungsvertreter. Solche Verträge wieder zurückzuholen, sei schwierig. "Rüstung ist ein sehr langfristiges Geschäft", sagt ein Mitarbeiter eines Wehrbetriebs. "Es kann zehn, 20 Jahre dauern."
Rund 80.000 Menschen arbeiten Schätzungen zufolge direkt für deutsche Rüstungskonzerne, zusammen mit den Zulieferbetrieben sollen es bis zu 220.000 sein. Etwa ein Prozent der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen kommen aus der Branche. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit, wenn auch mit weitem Abstand auf die Spitzenreiter USA und Russland.
Schon die schwarz-gelbe Regierung hatte heikle Rüstungsexporte vor der Bundestagswahl nur noch zögerlich genehmigt, um sich mit dem unpopulären Thema nicht die Siegeschancen zu verderben. Rund 2000 Exportanträge und Voranfragen stauen sich nach Schätzungen der Waffenschmieden bis heute im Wirtschaftsministerium, einigen Firmen stehe das Wasser deswegen bis zum Hals. "Manche Unternehmen stehen mit zwei Drittel bis drei Viertel ihrer Anträge auf der Warteliste - die halten das kaum durch", sagt der Insider
In allen Fällen gehe es um direkte oder indirekte Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb der Nato und der EU. Rüstungsexporte an Bündnispartner stellen dagegen gewöhnlich kein Problem dar - außer, die Produkte sollen von dort aus in Drittstaaten weiterexportiert werden. Über diesen Umweg trifft der Stau im Wirtschaftsministerium dann auch Firmen in befreundeten Staaten, die deutsche Komponenten in eigene Rüstungsgüter einbauen. Die Politik der Bundesregierung hat damit Auswirkungen, die weit über die einheimischen Unternehmen hinausreichen.
Airbus droht Verlust wichtigen Auftrags
Der Bundesregierung sei offenbar überhaupt nicht bewusst, welche Konsequenzen ihre Rüstungspolitik auf andere europäische Staaten habe, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch. Dabei sei internationale Arbeitsteilung längst Realität. Wolle ein europäischer Nachbar ein Militärfahrzeug mit Teilen aus Deutschland in ein Drittland exportieren, müsse er dies bei der Bundesregierung beantragen, sagt der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Ohne eine solche Genehmigung kann dieses Land seine Verpflichtungen gegenüber dem Drittland nicht erfüllen."
Auch Airbus hängt mit einem Großauftrag in der Warteschleife. Die Rüstungssparte des Konzerns würde gern Zielerfassungsgeräte für gepanzerte Patrouillenfahrzeuge an Belgien liefern, allein diese erste Lieferung würde dem Unternehmen nach Schätzungen aus Rüstungskreisen 600 bis 700 Millionen Euro in die Kassen spülen. Für Folgeaufträge sei noch mal der gleiche Betrag zu erwarten. Das Problem: Airbus ist nur Zulieferer des Zulieferers. Seine Zielerfassungsgeräte sollen aus Belgien weiter nach Kanada geschickt und dort in Patrouillenfahrzeuge des US-Konzerns General Dynamics eingebaut werden, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.
Bei Airbus macht sich inzwischen Frust breit. "Es wartet nicht alles auf die deutschen Firmen", sagt ein verärgerter Mitarbeiter. "Das Problem sind im Moment nicht die abschlägigen Entscheidungen, sondern die Tatsache, dass praktisch überhaupt keine Entscheidungen über Rüstungsexporte getroffen werden", klagt er. Gerade als Zulieferer sei Verlässlichkeit wichtig. "Aber wenn man eine Anfrage stellt, es kommt nichts zurück und man kann die Geschäftspartner immer nur vertrösten - da hilft irgendwann gutes Zureden nicht mehr weiter." Zudem habe die Konkurrenz inzwischen aufgeholt. Airbus drohe damit der Verlust des lukrativen Auftrags.
Auch von der Leyen schiebt einiges auf
Die deutsche Rüstungstechnik ist im Ausland eigentlich beliebt: Allein 2013 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen, Panzern und anderen militärischen Gütern im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Ketten- und Radfahrzeuge waren mit 2,35 Milliarden Euro der größte Einzelposten. Immer mehr Exporte gehen dabei an Länder außerhalb der Nato und der EU - 2013 lag ihr Anteil wegen Großaufträgen aus Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien bei rund 60 Prozent.
Seit dem Ende des Kalten Krieges werden solche Drittstaaten immer wichtiger für die deutschen Rüstungskonzerne. Sie ersetzen die schwindenden Aufträge aus Ländern des Westens, die inzwischen die Friedensdividende kassieren oder ihre Wehrbudgets wegen der weltweiten Finanzkrise herunterfahren. Auch die schrumpfende Bundeswehr nimmt heute viel weniger Militärmaterial ab als vor 30 Jahren, als sie noch Frontstaat am Eisernen Vorhang war. Zum Vergleich: In den 80er Jahren warteten in den Arsenalen der deutschen Armee über 4600 Kampfpanzer auf ihren Einsatz, demnächst werden es nur noch 225 sein.
Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Entscheidung über die wenigen verbliebenen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr momentan ebenfalls auf Eis liegt: Bevor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen endgültigen Beschluss über Projekte wie die Raketenabwehr Meads oder den Ersatz für die gescheiterte Drohne Euro Hawk trifft, soll das Wirtschaftsunternehmen KPMG die Pläne prüfen. Mit ersten Entscheidungen wird frühestens im Herbst gerechnet. Die Rüstungskonzerne suchen derweil ihr Heil im Export in die reichen Länder des Nahen Ostens.
Keine schwarze Liste
Doch ausgerechnet die Ausfuhren in diese Länder sind Gabriel wegen der häufig schlechten Menschenrechtslage ein Dorn im Auge. Beschränken will der SPD-Politiker vor allem den Export von Kleinwaffen - dazu zählen unter anderem Sturmgewehre als Standardbewaffnung von Soldaten - und Panzer. Eine schwarze Liste von Ländern, in die nicht mehr geliefert werden darf, soll es nach Angaben seines Ministeriums zwar nicht geben.
Vertreter von Rüstungskonzernen befürchten aber dennoch, dass die Exportbeschränkungen vor allem das Geschäft mit den sogenannten Sandstaaten am Persischen Golf treffen könnten. Denn Ausfuhren in das Wüstenkönigreich Saudi-Arabien sind zwar seit langem heftig umstritten, doch Lieferungen in andere Länder der Region winkte der Bundessicherheitsrat bis vor kurzem meist durch. Katar etwa hat sich nicht nur bei der Deutschen Bank und Volkswagen eingekauft, sondern ist auch ein ausgezeichneter Kunde deutscher Rüstungsgüter
Noch im Frühjahr erlaubte die Bundesregierung der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) für knapp zwei Milliarden Euro den Verkauf von Kampfpanzern an das Wüstenemirat. Und selbst Saudi-Arabien konnte sich bisher nur selten beschweren, auch wenn es sich vergeblich um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer bemühte: Airbus baut dem Land, das viele als Bollwerk gegen den Iran betrachten, für über zwei Milliarden Dollar einen Hightech-Grenzzaun, und von der Bremer Lürssen-Werft sollen die Saudis Medienberichten zufolge Patrouillenboote für über eine Milliarde Euro erhalten.
Heckler & Koch könnte schwer getroffen werden
Sollten die lukrativen Geschäfte mit den Golfstaaten bald nicht mehr möglich sein, befürchten deutsche Rüstungskonzerne milliardenschwere Einbußen. Erste Anzeichen sind bereits zu erkennen: Laut "Spiegel" hat Gabriel der Waffenschmiede Heckler & Koch angeblich den Export von Bauteilen für das Sturmgewehr G36 nach Saudi-Arabien untersagt. In dem Unternehmen mit seinen rund 700 Mitarbeitern wird dies allerdings nicht bestätigt. "Wir warten nach wie vor auf eine Entscheidung", heißt es in Firmenkreisen. Irritiert wird dort auf die langjährigen guten Beziehungen zu dem Golfstaat verwiesen. "Wie man zu dem Land auch stehen mag: Die verlassen sich seit Jahrzehnten bei diversen Rüstungslieferungen auf uns", heißt es.
Besonders pikant für Gabriel: Die G36-Fabrik in Saudi-Arabien war 2008 von der großen Koalition genehmigt worden. Heckler & Koch hofft nun auf ein rasches Ende der Hängepartie. "Wir brauchen zeitnah Entscheidungen - und Klarheit darüber, wohin Exporte künftig möglich sind", heißt es in dem Unternehmen. "Das trifft uns enorm - und es ist gegenüber den Kunden schwer zu erklären", sagt ein Mitarbeiter. "Sollten in den Nahen Osten und an den Golf keine Rüstungsexporte mehr möglich sein, wäre dies ein schwerer Schlag für viele deutsche Firmen."
Als dominierender Kleinwaffenproduzent Deutschlands zählt Heckler & Koch zu den Firmen, die von einer Beschränkung der Exporte am stärksten betroffen wären. Das hoch verschuldete Unternehmen im Wahlkreis des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder im baden-württembergischen Oberndorf produziert neben Sturmgewehren auch Maschinenpistolen, die bei Spezialkräften in aller Welt beliebt sind. Auch Extremisten-Chef Osama bin Laden soll mit einer Waffe von Heckler & Koch getötet worden sein.
Kritik auch aus der Regierung
Gabriel selbst zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. Alle deutschen Wehrbetriebe sollten versuchen, "ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt zu setzen", schrieb er in einem Brief an eine Firma, die sich besorgt an ihn gewandt hatte. Auch Airbus-Chef Tom Enders handelte sich eine Abfuhr ein, als er vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnte und mit der Verlagerung von Werken ins Ausland drohte. Im neuen Rüstungsexportbericht stellte Gabriel klar, dass sein Ministerium auch dann keine Genehmigung für zweifelhafte Geschäfte erteilen werde, wenn diese mit der Sicherung von Arbeitsplätzen begründet würden.
Dabei gelten durchaus nicht alle Kabinettsmitglieder als Anhänger von Gabriels Kurs. Kanzlerin Angela Merkel und sogar Gabriels Parteifreund Frank-Walter Steinmeier wird nachgesagt, dass sie den Plänen des SPD-Vorsitzenden eher skeptisch gegenüberstehen. Befürchtet wird unter anderem, dass Deutschland ohne Not Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ausländische Staaten aufgibt. Schließlich werden Rüstungsexporte gern an Bedingungen geknüpft - ganz abgesehen von der Abhängigkeit, in die sich die Abnehmerstaaten auf viele Jahre begeben und die ein weiteres Druckmittel zur Erfüllung politischer Ziele sein kann. Denn ohne Nachsorge und Ersatzteile aus Deutschland werden viele Hightech-Rüstungsgüter rasch nutzlos.
Eine starke Beschränkung der Waffenexporte würde auch der sogenannten Merkel-Doktrin widersprechen: Um nicht in jeden Konflikt deutsche Truppen schicken zu müssen, sollen danach die Krisenstaaten so ertüchtigt werden, dass sie ihre Probleme selbst bewältigen können. Ohne Waffenlieferungen dürfte dies schwer zu bewerkstelligen sein. Öffentlich hält sich die Kanzlerin allerdings zurück. Differenzen mit Gabriel bei der Auslegung der Rüstungsexport-Richtlinien deutet sie lediglich an und spricht dabei vorsichtig von "unterschiedlichen Bewertungen" oder Schwerpunktsetzungen.
Große Hoffnungen auf ein Machtwort der Kanzlerin oder mäßigenden Einfluss des Außenministers macht sich in der Rüstungsbranche kaum einer: Zu unpopulär ist das Thema in Deutschland, außerdem kämen erschwerend Gabriels Ambitionen auf die Kanzlerschaft hinzu, heißt es. Deswegen müsse sich der SPD-Politiker die Parteilinke wie auch Grüne und Linkspartei gewogen halten.
Trend "German free"
Stattdessen befürchten viele Rüstungsvertreter, dass sich der Trend zu Projekten unter Ausschluss deutscher Wehrbetriebe verstärken wird und die Firmen in Deutschland international zum Paria werden, mit dem niemand mehr zusammenarbeiten will. Das Schlagwort "German free" beschreibt diese Entwicklung und macht seit vergangenem Sommer vermehrt die Runde. Rüstungskonzerne vor allem in Frankreich, aber auch in Großbritannien bedienen sich nach Angaben aus Branchenkreisen immer häufiger dieser Methode, um nicht in den Sog einer restriktiveren deutschen Exportpolitik gezogen zu werden.
Mehrere Unionspolitiker werfen Gabriel sogar einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. "Ohne Abstimmung hat er sich für eine völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern entschieden", klagen die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Mark Hauptmann, Hans-Peter Uhl und andere in einem scharf formulierten Schreiben. Durch Ablehnung und Nichtentscheid wolle Gabriel die Zahl der Exporte verringern, um populistische Wahlversprechen zu erfüllen. Die einheimische Rüstungsindustrie sei dadurch in ihrer Existenz bedroht, während Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von fremder Technologie zu geraten drohe.
Selbst das SPD-nahe Gewerkschaftslager probt den Aufstand: Für einige Firmen der Branche sei es fünf vor zwölf, schrieben die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Rüstungsunternehmen besorgt an Gabriel.
Fusionen mit ausländischen Firmen deuten sich an
Gabriel hat zwar den Erhalt von Kernkompetenzen in der Rüstungsindustrie zugesagt. Er steckt aber in einem Dilemma, wenn er gleichzeitig ausgerechnet den Export von Kleinwaffen und Panzern einschränken will: Denn mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW), die den Kampfpanzer Leopard 2 bauen, und Rheinmetall, die die zugehörige Glattrohrkanone herstellen, haben zwei der renommiertesten Panzerschmieden weltweit ihren Sitz in Deutschland. Selbst die USA, die ungern auf ausländische Militärtechnik zurückgreifen, verwenden die Kanonenrohre für ihre Kampfpanzer. Die meisten Experten zählen die Firmen daher zu denen, die unter den Technologie-Erhalt fallen werden.
Sicher ist sich die Branche jedoch nicht. Gabriels Kurs habe die Anfang Juli bekanntgegebenen Pläne für einen Zusammenschluss der beiden großen Panzerschmieden Deutschlands und Frankreichs, KMW und Nexter, zumindest beschleunigt, heißt es in Rüstungskreisen. "Der Leidensdruck hat zugenommen", sagt ein Insider. Der Zusammenschluss hätte nach Einschätzung aus Branchenkreisen für beide Unternehmen Vorteile, obwohl sich ihre Portfolios auf den ersten Blick stark überschneiden. KMW werde wohl den Hochpreismarkt bedienen und Nexter mit seinen billigeren Produkten die weniger betuchten Kunden. Nexter dürfte vom deutschen Knowhow profitieren. Für KMW werde sich zwar nichts an den deutschen Exportrichtlinien ändern. Der Münchner Konzern sichere sich aber zumindest finanziell für die nächsten Jahre ab, da Nexter einige große Staatsaufträge erwarte.
Auch die Kleinwaffenproduktion durch Heckler & und Koch wird zu Deutschlands Kernkompetenzen gezählt. Technologisch liegt das Oberndorfer Unternehmen nach Einschätzung von Experten weit vorn, in der Vergangenheit geriet es aber in die Schlagzeilen, weil seine Waffen in Libyen auftauchten. Die Ermittlungen dazu wurden jedoch eingestellt. Das deutsche Rüstungsausfuhrregime ist streng: Deutsche Waffen dürfen nach dem Verkauf ohne Genehmigung der Bundesregierung nicht einfach weiterexportiert werden - die sogenannte Endverbleibsklausel soll dies sicherstellen. Der illegale Handel mit Kleinwaffen lässt sich allerdings deutlich schwerer aufdecken und unterbinden als der Weiterverkauf eines 70 Tonnen schweren Kampfpanzers.
Genau deshalb plädiert der Linkspolitiker Jan van Aken für ein Verbot sämtlicher Kleinwaffenausfuhren. "Es gibt für Kleinwaffen kein sicheres Exportland - sie sind klein, handlich und haben eine sehr lange Lebensdauer", sagt der Experte. Er verweist darauf, dass der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sie als Massenvernichtungswaffen bezeichnet habe. "In den Kriegen dieser Welt sterben 60 bis 90 Prozent der Menschen durch Kleinwaffen", argumentiert er. "In jedem Bürgerkriegsgebiet sehen Sie vor allem Kämpfer mit Sturmgewehren. Der Einsatz von Panzern hingegen ist die Ausnahme, nicht die Regel." Gabriel erwägt daher, in Zukunft tatsächlich zu kontrollieren, ob die Waffen auch da bleiben, wohin sie verkauft wurden.
"Keine Sorgen" um Gesamtwirtschaft
Rein volkswirtschaftlich ist Deutschland nach Einschätzung von Experten nicht auf die Rüstungsindustrie angewiesen. Großzügig berechnet liege der Anteil der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Bruttoinlandsprodukt bei einem Prozent, heißt es in einer Studie der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP). Die Automobilbranche komme dagegen auf sieben Prozent. "Wegen der Rüstungsexporte machen wir uns keine Sorgen", sagt auch Außenhandelspräsident Anton Börner. "Wenn die Leute keine deutschen Autos mehr kaufen - dann ist es an der Zeit, sich Gedanken zu machen."
Viele Experten verlangen nun eine Harmonisierung der europäischen Exportpolitik. Wenn die Bundesregierung die deutschen Rüstungsausfuhren beschränken wolle, müsse sie zumindest für gleiche Spielregeln innerhalb Europas sorgen, fordert Verbands-Chef Adamowitsch. Dabei spielt er auf Wettbewerbsverzerrungen vor allem in Frankreich, Spanien und Italien an, wo die Rüstungsindustrie noch weitgehend in Staatshand ist. Auch die Wissenschaftler von der SWP plädieren für ein Ende des Protektionismus aus nationaler Eitelkeit. "Europa hält teure Überkapazitäten etwa bei Anlagen zur Produktion von Kampfjets oder Schiffen und schürt die Konkurrenz europäischer Anbieter auf dem Weltmarkt", schreiben die Experten. Dies spiele Konkurrenten wie den USA in die Hände.
Je früher die Regierungen aufwachten und sich um europäische statt nationale Kernkompetenzen kümmerten, "desto eher entscheidet sich, ob Europa sich noch hinreichend auf seine eigene Rüstungsindustrie abstützen kann oder ob es noch abhängiger wird von anderen Ländern und Regionen", warnen die SWP-Experten Hilmar Linnenkamp und Christian Mölling.
Für Gabriel dürfte die Stunde der Wahrheit spätestens im Wahljahr 2017 kommen: Will er eine linke Mehrheit hinter sich bringen, muss er beim symbolträchtigen Thema Rüstungspolitik punkten. Doch Rüstung ist ein langfristiges Geschäft und gerade bei Großaufträgen ist mit starken Ausschlägen zu rechnen: Produkte wie U-Boote, Panzer oder ähnliches Großgerät werden häufig erst Jahre nach der ersten Genehmigung fertiggestellt und geliefert - und tauchen dann als riesiger Posten erneut im Rüstungsexportbericht auf. Gabriels Bilanz im Wahljahr hängt damit also zumindest teilweise vom Zufall ab: Ein einziges U-Boot könnte sie ihm kräftig verhageln.
Quelle: ntv.de, Sabine Siebold, rts
