Politik

"Unwürdig, das geht gar nicht" Söders Ärger über Aiwangers "Missgeschick"

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (v.r.) derzeit eher kritisch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hubert Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und leistet sich am Wahltag einen Fauxpas, der für ihn teuer werden könnte: Gesetzeswidrig verbreitet der Freie-Wähler-Chef schon vor Schließung der Wahllokale Prognosen. Vor allem Unions-Prominenz ist entsetzt.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht, gegen Gesetze zu verstoßen", sagte Aiwanger in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären. Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später wurde der Tweet wieder gelöscht. Über das Zustandekommen des Tweets und über die Frage, ob er selbst oder ein Mitarbeiter diesen ausgelöst hatten, schwieg Aiwanger weiterhin.

Die CSU warf Aiwanger Wahlmanipulation vor. "Das geht gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder und kündigte eine Aufarbeitung an. Am Morgen erneuerte Söder die Kritik an seinem Stellvertreter. Dessen Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht", schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, forderte auf Twitter ebenfalls Konsequenzen: "Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden." Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst meldete sich mit deutlichen Worten: "Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger."

"Zutiefst undemokratisch"

Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen. Der Bundeswahlleiter prüft einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter mit. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte eine Entschuldigung von Aiwanger. "Mit dem Löschen des Tweets ist es nicht getan", sagte Aigner. "Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar." Der Freie-Wähler-Chef sagte: "Es ist nicht unter meiner Würde, mich zu entschuldigen." Man müsse aber erst den Gesamtzusammenhang prüfen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte schon kurz nach der Veröffentlichung des Tweets auf Twitter geschimpft: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Das Verhalten Aiwangers sei "zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben", fügte er hinzu.

Außerdem warfen Söder und Blume den Freien Wählern, die bundesweit auf gut zwei Prozent kamen, vor, das bürgerliche Lager geschwächt zu haben. Aiwanger sagte, er werde sich nicht dafür rechtfertigen, mit den Freien Wählern angetreten und Stimmen geholt zu haben. Eine Krise der Koalition mit der CSU in Bayern sieht der stellvertretende Ministerpräsident ebenfalls nicht. Er gehe davon aus, sobald sich die CSU-Landesgruppe gebildet habe, "in alter Eintracht" vernünftig mit der CSU weiterarbeiten zu können.

Quelle: ntv.de, ter/AFP/dpa

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