Die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 bleibt ungewiss. Die Ministerpräsidenten der Länder können sich nicht auf eine Linie einigen. Die Front verläuft zwischen rot-grün und Unions-regierten Ländern. Nur bei einem Entschluss scheinen sich alle einig.

Im Ringen um die Neugestaltung der komplexen föderalen Finanzbeziehungen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Potsdam noch nicht auf eine einheitliche Position zur Zukunft des Solidaritätszuschlags geeinigt. Man stimme aber überein, die Einnahmen aus dem Zuschlag auch über 2019 hinaus für Bund, Länder und Kommunen zu sichern, betonte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke von der SPD.

Die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen in den kommenden Jahren in vielen Bereichen neu geregelt werden. Die Frage, was mit dem Solidaritätszuschlag passieren soll, ist einer der strittigen Punkte. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten vorgeschlagen, den "Soli" ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern und so künftig zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Union für "besondere Ergänzungsabgabe"

Das lehnte die Union aus CDU und CSU allerdings ab und sprach von einer Steuererhöhung. Aus ihren Reihen kam im Gegenzug unter anderem die Idee, den Zuschlag in eine Abgabe zur Infrastrukturförderung umzuwandeln.

Beide Lager blieben in Potsdam bei ihren Auffassungen. Woidke, der derzeit als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidenten amtiert, wies den Vorwurf einer Art Steuererhöhung durch das rot-grüne Modell zurück. Dieser gehe "an der Wirklichkeit vorbei", erklärte er nach Abschluss des Treffens. Der Solidaritätszuschlag werde seit langem erhoben und fließe an den Bund. Eine Eingliederung in das allgemeine Steuersystem bedeute für die Bürger daher auch keine zusätzliche Belastung.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU bekräftigte als Sprecherin der von der Union geführten Länder deren Ablehnung einer Eingliederung des "Soli" in das allgemeine Einkommensteuersystem. Bestehende Probleme ließen sich am zielführendsten durch eine Beibehaltung des Solidarzuschlags "als besondere Ergänzungsabgabe" lösen, erklärte sie.

Kein Fonds in Bundeshand

Einig waren sich die Länder nach Woidkes Angaben darin, eine Verteilung der "Soli"-Einnahmen durch einen beim Bund angesiedelten Fonds abzulehnen. Die Länder wollten nicht dauerhaft "Bittsteller" bei diesem werden, betonte er. Die Einnahmen aus dem "Soli" fließen bislang allein an den Bund, der seinerseits zumindest einen Teil des Geldes über den sogenannten Solidarpakt II für den Aufbau der neuen Bundesländer bereitstellt. Dieser läuft 2019 aus. Ein Durchbruch bei dem heiklen Thema Finanzbeziehungen war in Potsdam nicht erwartet worden. Bereits im Dezember treffen sich die Länderchefs zu einer weiteren Gipfelkonferenz mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Linkspartei und der Steuerzahlerbund forderten erneut eine Abschaffung des "Soli". Der einst zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder eingeführte Steuerzuschlag habe seine Berechtigung verloren und müsse abgeschafft werden, betonte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, in einem Gastbeitrag bei "Focus".

Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Idee, den Zuschlag künftig "in die allgemeine Steuerlast" der Beschäftigten zu integrieren, "nicht originell". Nötig wäre aus Sicht seiner Partei, gemeinwohlorientierte Ausgaben durch höhere Belastungen für sehr Reiche zu finanzieren, erklärte er in Berlin.