Politik

Antwortkatalog mit Seitenhieb Spahn beantwortet die Fragen der SPD

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Zu wenig bestellt oder alles richtig gemacht? Die SPD versucht, die Schuld am Holperstart der Impfkampagne auf Spahn zu schieben.

(Foto: dpa)

Die Union hatte im Fragenkatalog der SPD an Gesundheitsminister Spahn ein Wahlkampfmanöver vermutet. Die Antworten liegen nun vor.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der SPD beantwortet, den diese im Zuge der Debatte über Probleme beim Corona-Impfstart übermittelt hatte. Einen Seitenhieb in der Einleitung, dass die Fragen zwar verständlich, aber eigentlich doch längst beantwortet seien, konnte sich das Ministerium - oder der Minister, Jens Spahn - dabei nicht verkneifen.

"Das Informationsbedürfnis aller Beteiligten ist nachvollziehbar sehr hoch", heißt es in der 30-seitigen Antwort. Das Gesundheitsministerium "hat und wird den Deutschen Bundestag, das Bundeskabinett, die Landesregierungen und die Bevölkerung umfassend und transparent informieren". Auch im Bundeskabinett und dem sogenannten Corona-Kabinett - dem auch SPD-Minister angehören - habe das Ministerium "ausführlich und regelmäßig" über aktuelle Entwicklungen und Sachstände informiert.

In dem Papier wird Stellung zu 24 Fragen genommen, etwa zum Zeitpunkt der Bestellung von Impfstoffen, zu Liefermengen oder warum in anderen Ländern wie den USA oder Israel mehr und schneller Impfstoff zur Verfügung steht.

In dem Papier heißt es dazu: "Von Israel, USA, Japan, Indien und Australien wurde über drei oder weniger Verträge mit Herstellern berichtet. (…) Die Knesset diskutiert in diesem Kontext über die von der israelischen Regierung gezahlten Preise für den Impfstoff." Die EU stehe mit ihrer Auswahl der Impfstoffhersteller und den getroffenen Vereinbarungen sehr gut da. "Sollten alle Präparate zentral zugelassen und die getroffenen Vereinbarungen erfüllt werden, würden in Europa für alle rund 450 Mio. Europäerinnen und Europäer und seine Nachbarschaft mehr als zwei Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung stehen."

In dem Papier des Gesundheitsministeriums heißt es weiter, im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von Biontech, sondern der Impfstoff der Firma Astrazeneca bereits 2020 eine Zulassung erhalten könnte. "Tatsächlich war bis November 2020 nicht absehbar, dass die Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffes erst deutlich später als die Zulassung für den Biontech/Pfizer-Impfstoff erfolgen würde." Das Interesse vieler anderer EU-Mitgliedstaaten am Biontech-Impfstoff sei daher "anfangs eher gering ausgeprägt" gewesen.

Um vor diesem Hintergrund überhaupt einen Vertrag für die EU in ausreichender Höhe zu erreichen, habe Deutschland garantiert, bis zu 100 Millionen Impfdosen abzunehmen "für den Fall, dass andere Mitgliedstaaten auf ihren Anteil verzichten würden". Während das Biontech-Präparat inzwischen ebenso wie der Impfstoff des US-Herstellers Moderna zur Verfügung steht, steht die Zulassung des Serums von Astrazeneca noch aus.

Die SPD hatte in ihrem Fragenkatalog kurz nach dem Jahreswechsel auch Antworten dazu verlangt, warum etwa Millionen zusätzlich bestellte Impfdosen in den USA schneller geliefert werden könnten als in der EU. Das Ministerium verweist hier auf eine Anordnung des US-Präsidenten, wonach die Produktionsstätten dort angehalten seien, Impfstoff zunächst für die Versorgung in den USA zur Verfügung zu stellen. "Diese Situation führt dazu, dass die europäischen Produktionsstätten u.a. von Biontech/Pfizer sowie Moderna neben Europa die Versorgung für die gesamte restliche Welt sicherstellen." Die Unternehmen sowie die Bundesregierung seien bestrebt, mit der neuen US-Regierung in Gespräche einzutreten, um Anpassungen zu erreichen.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Vizekanzler und Finanzminister, Olaf Scholz, hatte den Fragenkatalog seinem Kabinettskollegen Spahn kurz nach dem Jahreswechsel im Namen der SPD-regierten Bundesländer zukommen lassen. Das hatte zu koalitionsinternen Debatten geführt. Scholz hatte den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem Fragenkatalog Wahlkampf zu machen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP