Politik

Neuwahlen nach sechs Monaten Spanier sollen Blockade durchbrechen

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Sie kämpfen um die Stimmen der Spanier: Mariano Rajoy (l.), Pedro Sanchez, Albert Rivera und Pablo Iglesias.

(Foto: dpa)

Die Neuwahlen in Spanien sollen ein Befreiungsschlag werden und das Patt der vier großen Parteien auflösen. Doch das dürfte Wunschtraum bleiben. Das stellt besonders die Sozialisten vor eine schmerzhafte Wahl.

Eigentlich heißt es ja, in einer Demokratie müssen alle Parteien miteinander koalieren können. Doch in Spanien sind die Politiker an dieser Aufgabe gescheitert. Seit den Wahlen im vergangenen Dezember wurde sondiert, verhandelt und geredet – doch Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) sitzt noch immer allein und ohne Koalitionspartner im Regierungspalast Moncloa. Der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident hofft dennoch auf eine zweite Amtszeit und wirbt mit den kargen Erfolgen seiner Austeritätspolitik. Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich das Warten gelohnt hat.

Sechs Monate nach der letzten Wahl sollen die Spanier das Parlament noch einmal neu wählen. Allerdings dürfte es wieder ein ähnliches Patt geben wie vor einem halben Jahr. Umfragen sehen die PP mit rund 30 Prozent als stärkste Kraft, sie dürfte aber weiterhin Probleme haben, einen Koalitionspartner zu finden. Ein Linksbündnis aus Sozialisten (PSOE) und der Protestpartei Podemos dürfte ebenfalls schwierig bleiben. "Diesmal muss die Regierungsbildung klappen", betonen alle Spitzenkandidaten immerhin. Die Zeit drängt: Nach wie vor sind Millionen Spanier ohne Arbeit, nach wie vor wandern junge Leute aus, nach wie vor schwelen Korruptionsskandale.

Personell hat sich seit der letzten Wahl nichts geändert. Der Sozialist Pedro Sanchez würde noch immer gern selbst Ministerpräsident werden, Albert Rivera von der liberalen Partei Ciudadanos würde gern in die Regierung, und Pablo Iglesias von Podemos will die spanische Gesellschaft auf links ziehen. Er hat immerhin neue Bewegung in den Wahlkampf gebracht. Ihm ist es gelungen, die Altlinken von der Partei Izquierda Unida auf seine Seite zu ziehen. Seitdem firmiert man unter dem neuen Namen Unidos Podemos ("Gemeinsam können wir es schaffen"). Das Wahlbündnis könnte zweitstärkste Kraft werden. Das könnte von entscheidender Bedeutung sein, da so Unidos Podemos und die Sozialisten eine eigene Mehrheit erreichen könnten. Im Dezember hatte es für beide zusammen noch nicht gereicht.

Topthemen Korruption und Katalonien

Doch die Gegensätze zwischen beiden Parteien haben sich in den vergangenen sechs Monaten nicht aufgelöst. Dass bislang alle Versuche scheiterten, eine Regierung zu bilden, hatte viel mit der Katalonien-Frage zu tun.  Während PP, PSOE und Ciudadanos die Einheit des Landes auf jeden Fall bewahren wollen, plant Unidos Podemos ein Unabhängigkeits-Referendum für den wohlhabenden Landstrich an der Mittelmeerküste. Es gibt auch deswegen keine Links-Koalition aus PSOE und Unidos Podemos, da dieser Grundsatz für beide Parteien bisher nicht verhandelbar war. Auch die neuen Linken wollen diese Position nicht aufgeben, da ihr Erfolg in Katalonien auch darauf beruht.

Eine große Koalition mit den Konservativen wollten die Sozialisten aber auch nicht. Sie wollten die Rajoy-Partei wegen ihrer zahlreichen Korruptionsskandale unbedingt aus der Moncloa vertreiben. Der Ministerpräsident beharrte seinerseits stur darauf, im Amt zu bleiben, da er ja schließlich die meisten Stimmen erhalten hätte. Das stimmt zwar, genug waren es aber auch nicht. Mit einem Rücktritt hätte er seinem Land eventuell den neuerlichen Urnengang ersparen können. Er setzt darauf, dass die Zeit für ihn arbeitet und mehr Spanier nun die Früchte des quälend langsamen Aufschwungs würdigen und ihm seine Stimme geben. Die Umfragen geben das zurzeit jedoch nicht her.

Sozialistenchef spielt Schlüsselrolle

Die Kompromissbereitschaft ist zumindest schon ein bisschen gewachsen. "Wenn wir können, werden wir sicherstellen, dass Spanien eine Regierung bekommt", sagte etwa Albert Rivera von Ciudadanos. Ihm schwebt ein Dreierbündnis mit Sozialisten und Konservativen vor, wie er bei der Fernsehdebatte sagte. Eine Koalition nur mit der PP will er nicht, wobei diese wahrscheinlich wie bisher sowieso keine Mehrheit hätte. Rajoy hat sich in der Vergangenheit offen für eine Große Koalition "a la alemana", also mit den Sozialisten, gezeigt. Pablo Iglesias und Unidos Podemos hoffen ebenfalls auf eine Regierung mit der PSOE. "Pedro, nicht ich bin der Gegner, sondern Rajoy!", raunte Iglesias bei der Fernsehdebatte dem Sozialistenchef Sanchez zu. Dem kommt also eine Schlüsselrolle zu.

Zu beneiden ist er dafür aber nicht. Er ist in einer Art Zweifrontenkrieg mit den Linken (Unidos Podemos) auf der einen und den Rechten (PP) auf der anderen Seite gefangen. Die Linken überbieten die Sozialisten locker mit dem Versprechen sozialer Wohltaten, die Konservativen haben mit ihrem Austeritätskurs das klarere Profil. Sanchez wird sich entscheiden müssen, welche Kröte er lieber schluckt. Ein Referendum in Katalonien und eine Links-Koalition mit Unidos Podemos? Oder dem ungeliebten Rajoy zu seiner zweiten Amtszeit verhelfen, dafür aber die neuen Linken in die Opposition verbannen?

Im Wahlkampf präsentierte sich Sanchez zuletzt betont selbstbewusst – eine Koalition mit der PP schließt er aus, eine gemeinsame Regierung mit Unidos Podemos gebe es nur mit ihm als Ministerpräsidenten und ohne Katalonien-Referendum. Doch genau solche verhärteten Positionen führten zum Scheitern der bisherigen Sondierungsgespräche. Sollte Unidos Podemos die Sozialisten an der Wahlurne überholen, könnte er diese Linie wohl kaum durchhalten. "Ich habe das Gefühl, dass es nicht leichter wird", sagte Miquel Iceta aus der PSOE-Führungsriege zur kommenden Wahl. "Vielleicht eher noch schwieriger."

Quelle: n-tv.de

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