Die EU-Kommission will mehr Ordnung ins Flüchtlingschaos bringen, vor allem entlang der Balkanroute. Sie meldet einen ersten Erfolg: Ein Teil der geplanten 50.000 Aufnahmeplätze existiert schon. Beim Grenzschutz sind die Ziele noch nicht erreicht.

Vier Tage nach dem Spitzentreffen zum Flüchtlingschaos auf der Westbalkanroute hat die EU-Kommission einen ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht. Von den 50.000 neuen Aufnahmeplätzen für Migranten, die bis Jahresende entlang der Route entstehen sollen, können demnach 12.000 in Ländern wie Österreich und Serbien sofort eingerichtet werden.

Für die geplante Verstärkung des Grenzschutzes in Slowenien haben Staaten nach den Angaben bislang 183 Beamte zugesagt. Damit ist das Ziel, innerhalb einer Woche 400 Beamte zu entsenden, noch weit entfernt.

Die Vorhaben sind Teil eines 17-Punkte-Plans, auf den sich Deutschland und zehn andere vom Flüchtlingszustrom besonders betroffene Staaten in der Nacht zum Montag in Brüssel verständigt hatten. Er sieht auch vor, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Verpflichtungen überwacht und wöchentlich dokumentiert. Dazu wurde am Donnerstag eine erste Telefonkonferenz mit Vertretern der Mitgliedstaaten organisiert. Ob die Fortschritte aus Kommissionssicht ausreichend sind, ist bisher nicht bekannt.

Eine der größten Aufgaben muss Griechenland stemmen. Das EU-Ersteinreiseland für viele Flüchtlinge soll bis Jahresende in Kooperation mit dem UNHCR 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen.