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Letzte Rede im Bundestag Steinbrücks Abschied mit Sumpfhühnern

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Verabschiedet sich nach mehr als 30 Jahren aus der deutschen Politik: Peer Steinbrück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er war Staatssekretär, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister, nur zum Kanzler hat es nicht gereicht – jetzt ist Schluss für Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker hält seine letzte Rede im Bundestag und verabschiedet sich, auf seine Art.

Ganz am Ende teilt Peer Steinbrück noch einmal aus: "Als ich vor 47 Jahren in die SPD eintrat, dachte ich, dass die Verteilung von Sumpfhühnern und Schlaubergern ziemlich einseitig auf die Parteien verteilt ist. Ich gehörte natürlich zur Partei der Schlauberger", sagt Steinbrück. "Inzwischen weiß ich nach längerer Lernkurve, dass die Verteilung solcher Sumpfhühner und Schlauberger in und zwischen den Parteien der Normalverteilung der Bevölkerung folgt." Gelächter im Bundestag. Kurz darauf endet Steinbrück mit den Worten: "Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn."

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Steinbrücks Rede ist an diesem Donnerstag eigentlich Teil der Debatte über den Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dass es um etwas mehr geht, lässt sich auch daran beobachten, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert es mit der Redezeit ausnahmsweise nicht so genau nimmt. Es ist Steinbrücks letzter Auftritt im Parlament vor seinem Politikerruhestand. Zum Ende dieses Monats legt der 69-Jährige sein Mandat nieder.

In Steinbrücks Terminkalender steht die ganze Woche im Zeichen seiner Abschiedstour. Am Mittwoch nahm er letztmals an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teil. Am Dienstag erhielt Steinbrück Standing Ovations in der SPD-Bundestagsfraktion. Steinbrück warnte seine Partei in der Sitzung. Die SPD solle sich nicht verzetteln, kein Mensch wähle eine unglückliche Partei. Außerdem fordert er "mehr Beinfreiheit für künftige Frontmänner und Frontfrauen". Steinbrück weiß, wovon er spricht. Zum Abschied überreichte Fraktionschef Thomas Oppermann dem Polit-Pensionär seine Personalakte aus den Jahren 1983 bis 1985. Damals war der junge Steinbrück als Umweltreferent in der SPD-Bundestagsfraktion tätig. Es war nur der Anfang einer wenig gewöhnlichen Politiker-Laufbahn.

Schmidts Segen half nicht

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Steinbrück 1998, damals als NRW-Wirtschaftsminister.

(Foto: Associated Press)

Zwischen 1986 und 1990 war Steinbrück Büroleiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, von 1993 bis 1998 zunächst Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, anschließend in Nordrhein-Westfalen. 2002 wechselte Steinbrück ins Finanzministerium, dann übernahm er in Düsseldorf für Wolfgang Clement das Amt des Ministerpräsidenten. Im Juni 2005 verlor er die Landtagswahl gegen CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers. Ein Rückschlag, aber nicht das Ende. Schon ein paar Monate später wurde Steinbrück Bundesfinanzminister in der Großen Koalition. Neben Kanzlerin Angela Merkel war er einer der wichtigsten politischen Akteure in der 2007 begonnenen Finanzkrise. Lammert lobt Steinbrück bei seinem Abschied dafür, "einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Beruhigung der Öffentlichkeit beigetragen" zu haben.

Steinbrück war nur vier Jahr Finanzminister, 2009 flog die SPD aus der Bundesregierung, Steinbrück bleibt einer der beliebtesten Politiker. So beliebt, dass die Genossen ihn 2012 zu ihrem Kanzlerkandidaten machen. Es ist das letzte große Kapitel seiner Laufbahn, aber kein erfolgreiches. Steinbrück hat zwar den Segen des befreundeten Altkanzlers Helmut Schmidt. Dennoch stolpern er und seine Partei erkennbar unvorbereitet in die kurzfristig anberaumte Kür. Schon nach wenigen Wochen ist der Kandidat mit – teils mehr, teils weniger berechtigten – Vorwürfen konfrontiert. Seine Rednerhonorare, Äußerungen über Kanzlergehalt und Fünf-Euro-Wein: Das Image von "Pannen-Peer" wird er im Wahlkampf nicht mehr los. Der Wahlkampf setzt ihm zu, auf einer Parteiveranstaltung kämpft Steinbrück mit den Tränen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat verlieren die Wahl am 22. September 2013. Steinbrück hat keine Chance gegen Merkel, er holt nur 25,7 Prozent.

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Die Ursache dafür sehen nicht wenige darin, dass die SPD dem Kandidaten ein mit ihm nur schwer zu vereinbarendes linkes Programm aufbürdet. Steinbrück pflegt seit jeher ein nicht unkompliziertes Verhältnis zu seiner Partei. Dass er umstritten ist, liegt auch daran, dass der Norddeutsche es nicht scheut, den Genossen öffentlich die Leviten zu lesen. In seinem im März 2015 erschienen Buch "Vertagte Zukunft" wirft Steinbück der SPD vor, die Wahlniederlage noch immer nicht aufgearbeitet zu haben. Die SPD dürfte nicht nur "Krankenwagen der Gesellschaft" sein. Die Union sei auch deshalb im Vorteil, weil sie im Unterschied zur SPD nicht immer schlechte Laune habe. Nach dem Parteitag im Dezember 2015 kritisiert er den Umgang der SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Im Interview mit n-tv.de wirft er seiner Partei vor, sie entwickle zu wenig Feuer und Enthusiasmus.

"Reden Sie gut über uns"

Seit der Wahl 2013 ist Steinbrück nur noch einfacher Abgeordneter. In Zeiten von Griechenland-Schuldenkrise, Flüchtlingskrise und Terror in Europa ist er aus der ersten Reihe der Politik verschwunden, meldet sich nur noch selten zu Wort. Im Juli gibt er seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt. Es wird erwartet, dass Steinbrück im Januar 2017 im Kuratorium der neuen Helmut-Schmidt-Stiftung sitzen wird. Mit Vorträgen dürfte er auch weiterhin sein Geld verdienen.

Im Bundestag applaudieren sogar einige Linken-Abgeordnete, als Bundestagspräsident Lammert ihn an diesem Donnerstag aufruft. Steinbrück holt aus zu seinem letzten großen Plädoyer. Er fordert: Der Bundestag müsse die Bühne liefern, wo die zentralen Themen laut, leidenschaftlich und nicht alternativlos diskutiert werden, "damit die Neugier an Politik wieder wächst, weil dies Engagement provoziert. Tun wir das nicht, übernehmen diese Debatte sehr dumpfbäckige Kräfte in unserer Gesellschaft." Steinbrück nennt die AfD nicht, aber es ist herauszuhören, dass er sie meint. Spätestens wenn er ergänzt: "Wir dürfen von den Bürgern nicht als Politikkartell missverstanden werden, das ihre Befindlichkeiten wegfiltert. Dieses Risiko besteht."

Als Steinbrück fertig ist, klatschen alle Fraktionen. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch einige Linke erheben sich. Bundestagspräsident Lammert richtet noch einige persönliche Worte an Steinbrück. "Sie haben sich das Misstrauen der eigenen Parteifreunde ebenso hart erarbeitet wie den Respekt ihrer politischen Gegner", scherzt Lammert und bittet dann: "Falls Sie weiterhin Reden halten oder Bücher schreiben: Reden Sie gut über uns. Wir haben es verdient, Sie aber auch." Der Ruheständler grinst gerührt. Dann geht es weiter mit der Tagesordnung. Von nun an ohne Peer Steinbrück.

Quelle: n-tv.de

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