Frankreich und Deutschland wollen verhindern, dass der Friedensplan von Minsk entgleist. Bei einem Treffen in Paris machen die Außenminister Steinmeier und Fabius Druck auf Russland und die Ukraine.

Die jüngsten Ausbrüche tödlicher Gewalt in der Ostukraine überschatten den Ukraine-Gipfel in Paris: Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhandelten dort über einen möglichen lokalen Waffenstillstand im Ort Schirokine.

Er hoffe, dass das Treffen der vier Außenminister der Länder in Paris den Weg zu einer solchen Vereinbarung geebnet habe, sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Abend nach dem Treffen. "Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird." Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispielfall sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde.

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Politik 17.06.15

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Angesichts der ständigen Verletzung des vereinbarten Waffenstillstands warnte Steinmeier vor einer neuen Eskalation der Gewalt. "Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät", erklärte er kurz vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Die Konfliktparteien rief er eindringlich zur Einhaltung des Waffenstillstandes auf.

Bei dem Treffen der Außenminister sollte es vor allem auch um die Umsetzung der Minsk-Abkommen zur Überwindung der Krise gehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius empfing dazu neben Steinmeier auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin.

Steinmeier sagte mit Blick auf die Zahl der getöteten Soldaten und Zivilisten in der Ukraine in den vergangenen Tagen, dies zeige, "dass der Waffenstillstand nicht nur fragil, sondern dass die täglichen Verletzungen häufiger geworden sind". Ziel des Treffens in Paris sei es, dass die Konfliktparteien ihren Willen deutlich machten, die Vereinbarungen von Minsk einhalten zu wollen. Es sei an den beiden Seiten, die Abkommen "in die Tat umzusetzen".

OSZE kann noch immer nicht kontrollieren

Steinmeier forderte für das Konfliktgebiet erneut, "dass die schweren Waffen auch wirklich abgezogen werden". Nötig sei eine "Entschärfung der Situation", dort wo geschossen werde. Er hob hervor: "Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen." Dabei nannte er unter anderem den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und einen politischen Prozess mit Wahlen. Kurz zuvor hatte er in einer Erklärung zudem freien Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Gebiet verlangt.

Die Konfliktparteien hatten im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnet, welche die Gewalt aber bislang nicht beendete. Zuletzt waren die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine wieder aufgeflammt. Steinmeier sprach von "besorgniserregenden Nachrichten" aus der Ostukraine. Die "schon einmal erreichte Beruhigung" dürfe nicht wieder "vollends zunichte gemacht" werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten erst am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise telefoniert. Dabei bewerteten sie die bisherigen Fortschritte als unzureichend. Merkel bemängelte eine beunruhigende Zahl von Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mindestens 6400 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.