Die türkische Regierung fordert die versprochene Visumsfreiheit ein. Doch die EU zögert. Dabei wird es bis auf Weiteres auch bleiben, stellt Frank-Walter Steinmeier klar. Zugleich betont der Bundesaußenminister die wichtige Rolle der Türkei in der Nato.

Die Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit nicht zur Debatte. "Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Das ist derzeit noch nicht der Fall."

Die Visa-Frage hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.

Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch nicht als gegeben. Die Türkei hatte inzwischen gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

"Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner"

Gleichzeitig wandte sich Steinmeier entschieden gegen überzogene Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei: "Wir haben von Anfang an klar gemacht, was wir von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halten und das werden wir weiterhin tun", sagte der SPD-Politiker. "Aber bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen - und das geht in der deutschen Debatte unter -, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament."

Zugleich sprach sich Steinmeier für einen Verbleib der in der Nato aus. Angesprochen auf die Befürchtungen einiger Politiker, die Türkei könne gemeinsam mit Russland eine neue militärische Achse bilden, erklärte der 60-Jährige, dass er Russland nicht zutraue, der Türkei eine Alternative zur Sicherheitspartnerschaft der Nato bieten zu können. "Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner - und das muss auch so bleiben", betonte Steinmeier.