Politik

Vor Wahlen in der Ukraine Steinmeier fordert größeren Reformwillen

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Obwohl sich die Lage in der Ostukraine deutlich beruhigt hat, werden nach wie vor viele Vereinbarungen des Minsker Abkommens nicht eingehalten.

(Foto: AP)

Bei seinem ersten Ukrainebesuch in diesem Jahr appelliert Außenminister Steinmeier, die Minsker Friedensvereinbarung einzuhalten. Militärisch kämpft die Ukraine im Osten des Landes, finanziell gegen einen drohenden Staatsbankrott.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zu noch mehr Reformen ermuntert, um das Land aus seiner politischen und finanziellen Krise zu bringen. Bei einem Besuch in Kiew lobte Steinmeier die Regierung für jetzt schon bewältigte "Mammutaufgaben" inmitten eines bewaffneten Konflikts.

Deutschland stellt allein in diesem Jahr insgesamt 700 Millionen Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung. Die Ex-Sowjetrepublik verhandelt derzeit mit ihren internationalen Geldgebern über eine Umschuldung, um den Staatsbankrott zu verhindern.

Jazenjuk beschuldigt Moskau

Besorgt äußerte sich Steinmeier über die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes, wo die Lage in den vergangenen Tagen wieder "fragiler" geworden sei. Zugleich mahnte er sowohl die Ukraine als auch Russland, die Friedensvereinbarungen von Minsk endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab jedoch Moskau die Alleinschuld für die ständigen Verstöße gegen den Waffenstillstand. Am Samstag will Steinmeier in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen, die in der Nachbarschaft der Konfliktgebiete im Osten liegt. Es ist seine erste Ukraine-Reise in diesem Jahr. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war er dort aber schon sechsmal zu Besuch.

Indes gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen wieder Tote. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits mehr als 6000 Menschen. Auch viele andere Vereinbarungen, die auf deutsch-französische Initiative in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden, werden von den Konfliktparteien missachtet. Insgesamt hat sich die Lage seit Februar jedoch deutlich beruhigt.

Merkel und Hollande telefonieren mit Putin

Deutschland und Frankreich forderten für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Ukraine freien Zugang in den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Das für die OSZE arbeitende Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte spiele bei der Überwachung in der Region eine wesentliche Rolle, bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin.

Gleichzeitig hoffen Berlin und Paris auf Fortschritte bei der Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes, der Freilassung von Gefangenen sowie der Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dem Rest des Landes. Putin äußerte sich laut Kreml beunruhigt über einen zunehmenden Beschuss ziviler Objekte durch ukrainische Truppen, der zivile Opfer zur Folge habe.

Quelle: ntv.de, lda/dpa