Politik

Pegida-Sonntagsdemo in Dresden Steinmeier fürchtet um Deutschlands Ruf

Der Umgang mit der Pegida-Bewegung bleibt ein wichtiges Thema in Deutschland. Laut Bundesaußenminister Steinmeier schaden fremdenfeindliche Sprüche auf den Plakaten Deutschlands Ansehen im Ausland.

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Frank-Walter Steinmeier lehnt einen Dialog mit den Pegida-Verantwortlichen ab.

(Foto: dpa)

Die Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung haben Deutschlands Ansehen in der Welt nach Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erheblich geschadet. "Ich werde ständig darauf angesprochen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die Pegida-Organisatoren haben für heute zu einer weiteren Kundgebung in Dresden aufgerufen. Sie soll einen Tag früher als sonst stattfinden, weil das Bündnis "Bunt und offen" am Montag zu einer Gegenveranstaltung mit dem Musiker Herbert Grönemeyer und der Band Silly aufgerufen hat.

Derweil bleibt der Umgang mit den Pegida-Anhängern in der Politik umstritten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will das Gespräch mit ihnen suchen. Aus der Sicht des CDU-Politikers sind Muslime in Deutschland willkommen, der Islam gehöre aber nicht zu Sachsen.

Vor einer Woche war die Pegida-Demonstration in Dresden abgesagt worden, weil es nach Angaben der sächsischen Behörden Anschlagsdrohungen gab. Bei islamfeindlichen Protesten in Leipzig war es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen.

"Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben", sagte Steinmeier. "Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland." Umso wichtiger sei es, klar und deutlich zu sagen: "Pegida spricht nicht für Deutschland." Deutschland sei ein weltoffenes Land, das Anteil nehme und nicht wegschaue, wenn Millionen Menschen zur Flucht gezwungen würden, sagte Steinmeier.

Einen Dialog mit den Pegida-Verantwortlichen lehnte der Außenminister ab. "Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun", sagte er. "Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen." Gegen den mittlerweile zurückgetretenen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Er soll Ausländer auf Facebook als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben.

Ost-Ministerpräsidenten wollen mehr Zuwanderung

Tillich warb in der "Welt am Sonntag" für einen Dialog mit den Demonstranten. "Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islams verübt werden", sagte er. Die meisten Muslime hätte sich den Werten in Deutschland geöffnet und lebten danach. Er teile aber nicht die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre. "Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", sagte Tillich.

Wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU), sprach sich Tillich für mehr Zuwanderung aus: "Wir müssen Ausländer ins Land holen. Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung." Ramelow sagte mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang: "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss." Haseloff sagte der "Welt am Sonntag", gerade für die ostdeutschen Länder biete Zuwanderung Entwicklungschancen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel war am Freitag in Dresden - nach eigenen Worten als Privatmann - überraschend bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern aufgetaucht. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck warf ihm daraufhin im Deutschlandfunk einen "Schlingerkurs" vor. Auch von der SPD-Parteijugend, den Jusos, erntete Gabriel Kritik.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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