Der Besuch ist ein Balance-Akt: Außenminister Steinmeier ist zu Gast im Gazastreifen und beklagt die Lage im Palästinensergebiet als "katastrophal". Zugleich versucht er, jedem Kontakt mit der radikal-islamischen Hamas auszuweichen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für ein Ende der Blockade des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser als "unerträglich" und "katastrophal".

01:34 min

Politik 01.06.15

Steinmeier im Nahen Osten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern in weiter Ferne

Der Gazastreifen wird nur selten von ausländischen Spitzenpolitikern besucht, weil die dort herrschende radikalislamische Hamas von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Von deutscher Seite war deshalb angekündigt worden, dass der Bundesaußenminister bei seinem Besuch jeden Kontakt zur Hamas vermeiden werde. Ein Hamas-Repräsentant dementierte nach Angaben des israelischen Rundfunks Berichte, denen zufolge Steinmeiers Besuch mit einem angeblichen neuen Gefangenenaustausch mit Israel in Verbindung stehe.

Steinmeier warnte zudem vor einem neuen Krieg zwischen Palästinensern und Israel. "Wir sitzen hier auf einem Pulverpass. Wir müssen aufpassen, das es sich nicht entzündet." Seit 2008 gab es bereits drei Gazakriege. Allein beim jüngsten Konflikt im vergangenen Sommer kamen in dem dicht besiedelten Küstengebiet am Mittelmeer mehr als 2200 Menschen ums Leben.

Der Wiederaufbau kommt trotz internationaler Milliardenzusagen überhaupt nicht voran. Auf ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat, verzichtete Steinmeier. Israel macht das zur Bedingung dafür, dass ausländische Politiker überhaupt einreisen dürfen.

Steinmeier fordert offene Grenzen

Steinmeier sagte, die Lebensbedingungen im Gazastreifen könnten nur mit einer Öffnung der Grenzen verbessert werden, wenn Waren und Menschen wieder hinein und heraus kämen. Im Gegenzug müsse Israel Sicherheitsgarantien bekommen. "Das wird nur gelingen, wenn sicher ist, dass hier keine Startrampen für Raketen mehr stehen."

Der Gazastreifen ist seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 durch Israel nahezu vollständig abgeriegelt. Steinmeier appellierte an alle Seiten, noch vor der Wiederaufnahme von grundsätzlichen Friedensverhandlungen eine Lösung für den Gazastreifen zu finden. "Wir können nicht warten, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind."

Die Chancen werden allerdings als nicht besonders gut eingeschätzt. Steinmeier sagte dazu: "Hier im Nahen Osten ist nichts einfach. Aber gleichwohl müssen wir es versuchen. Und wir müssen es tun."