Abkommen mit den USA Südkorea erlangt "Raketen-Souveränität"
22.05.2021, 09:48 Uhr
Präsident Moon ist erst der zweite Staatsgast, den Biden im Weißen Haus empfängt.
(Foto: imago images/UPI Photo)
Bisher unterlag das Raketenprogramm Südkoreas Beschränkungen. Mit der Schutzmacht USA einigt sich das Land nun aber, diese Richtlinien aufzuheben - auch angesichts der Bedrohung durch Nordkorea. Die Gespräche mit dem dortigen Regime liegen derzeit auf Eis.
Südkorea hat nach einer Vereinbarung mit seinem Verbündeten USA künftig größere Freiheiten, sein Raketenarsenal auszubauen. Bei ihrem Treffen in Washington am Freitag (Ortszeit) einigten sich US-Präsident Joe Biden und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae In darauf, die noch bestehenden Richtlinien für Beschränkungen bei der Raketenentwicklung durch Südkorea aufzuheben. Nach Beratungen mit den USA könne Südkorea "die Beendigung seiner geänderten Raketenrichtlinien verkünden, und die Präsidenten bestätigten diese Entscheidung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Moons Sicherheitsberater beschrieben die Einigung als Wiederherstellung der "Raketen-Souveränität". Die Richtlinien gingen auf ein Abkommen von 1979 zurück, wonach Südkorea die Reichweite seiner Raketen auf maximal 180 Kilometer anfangs beschränken musste, um im Gegenzug Raketen und Raketentechnologie aus den USA zu beziehen. In den vergangenen Jahren waren die Richtlinien angesichts des Atomstreits mit Nordkorea mehrmals gelockert worden. Die Reichweite für Militärraketen war zuletzt weiter auf maximal 800 Kilometer begrenzt.
Biden und Moon sprachen in Washington auch über eine Annäherung an Nordkorea. Beide Staatsoberhäupter sagten, dass die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ihr Ziel sei. Man wolle weiterhin einen Dialog mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm führen.
Biden betonte, er plane kein persönliches Treffen mit Kim, solange es dabei nicht um konkrete Verhandlungen zur atomaren Abrüstung Nordkoreas gehe. "Ich würde nicht tun, was in der jüngeren Vergangenheit getan wurde. Ich würde ihm nicht alles geben, was er will - internationale Anerkennung", betonte der US-Präsident in klarer Anspielung auf seinen Vorgänger Donald Trump und dessen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.
Pjöngjang blockt Gespräche ab
"Wir sind beide tief besorgt über die Situation", sagte Biden. Er mache sich "keine Illusionen" über die Schwierigkeit, Nordkorea dazu zu bringen, sein Atomwaffenarsenal aufzugeben, nachdem seine Vorgänger gescheitert seien. Moon begrüßte Bidens realistische, pragmatische Herangehensweise. Die atomare Abrüstung Nordkoreas sei die "dringendste gemeinsame Aufgabe" der USA und Südkoreas, sagte der südkoreanische Staatschef.
Nordkorea hat bisher die Bitten der USA um Diplomatie zurückgewiesen, seitdem Biden das Amt von Trump übernommen hat. Bidens Vorgänger hatte Kim mehrfach getroffen und ihn immer wieder in höchsten Tönen gelobt. Greifbare Fortschritte im Atomstreit gab es jedoch nicht. Machthaber Kim weigert sich weiter, seine Atomwaffen aufzugeben, verhängte aber einen Teststopp. Biden erklärte im Gespräch mit Moon, dass ein Beamter des Außenministeriums, Sung Kim, als Sondergesandter der USA für Nordkorea fungieren werde.
Zweiter Gast im Weißen Haus
Die Präsidenten diskutierten auch über China und Taiwan. "Wir haben die Ansicht geteilt, dass Frieden und Stabilität in Taiwan extrem wichtig sind und haben vereinbart, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten, während wir die Besonderheiten in den Beziehungen zwischen China und Taiwan berücksichtigen", sagte Moon.
In ihrem Gespräch bekräftigten Biden und Moon die starke Allianz zwischen den beiden Ländern, die während der Regierungszeit des damaligen Präsidenten Trump unter anderem wegen Handelsfragen und der Finanzierung der in Südkorea stationierten US-Streitkräfte stark gelitten hatte. Moon war nach Japans Premierminister der zweite ausländische Staatschef, der das Weiße Haus seit Bidens Amtsantritt im Januar besuchte.
Beim Thema Coronavirus-Pandemie einigten sich die beiden Staatsmänner darauf, dass die USA und Südkorea sich zusammen um die Bereitstellung von Impfstoffen in der indopazifischen Region kümmern wollen. Die USA werden der Regierung in Seoul zudem Corona-Impfstoff für das südkoreanische Militär zur Verfügung stellen. Dabei gehe es um rund 550.000 Soldaten, sagte Biden.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP
