Politik

Tsipras trifft Rechtspopulisten Syriza will bis Mittwoch Regierung bilden

Alexis Tsipras wird am heutigen Montag als griechischer Ministerpräsident vereidigt.

Alexis Tsipras wird am heutigen Montag als griechischer Ministerpräsident vereidigt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linkspartei Syriza will bis spätestens Mittwoch die Regierungsbildung abgeschlossen haben. Bereits am heutigen Montag wird Alexis Tsipras wahrscheinlich als Ministerpräsident vereidigt.

Nach dem klaren Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland will die Partei bis spätestens Mittwoch eine neue Regierung bilden. Ein Vertreter von Syriza sagte, es sei wahrscheinlich, dass Parteichef Alexis Tsipras bereits diesen Montag als Ministerpräsident vereidigt werde. Die neue Regierung folge dann Dienstagabend oder Mittwochmorgen.

Bei den Wahlen am Sonntag hatte Syriza eine absolute Mehrheit nur knapp verfehlt: Die Partei von Alexis Tsipras holte 149 der 300 Parlamentssitze, zwei Sitze zu wenig, um sicher alleine regieren zu können.

Für Montagvormittag sei ein Treffen mit dem Chef der rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" vereinbart worden. In dem Gespräch werde es darum gehen, sich der Unterstützung der kleineren Partei zu versichern und über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu sprechen. Die "Unabhängigen Griechen" holten 13 Sitze im Parlament. Tsipras wolle aber auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehme, sagte der Parteivertreter. 

Tsipras kündigte an, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu zu verhandeln. Das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er am Sonntagabend in Athen vor Tausenden Anhängern. Tsipras hatte im Vorfeld der Wahlen versprochen, sich für einen weiteren Schuldenschnitt einzusetzen und das eiserne "Spardiktat" zu beenden. Damit fand er bei den Griechen Gehör, die im Alltag nichts von den Milliardenhilfen zu spüren bekommen und seit Jahren unter der Rezession leiden.

Im Ausland wird das Wahlergebnis unterschiedlich aufgenommen. Deutsche Politiker von Union, SPD und FDP mahnten die Griechen in ersten Reaktionen zur Einhaltung der Verträge und zu einer Fortsetzung des Reformkurses. Bei den Grünen und Linken fielen die Reaktionen positiver aus. Die Zeitungen sind geteilter Meinung, die einen sehen Syriza zum Scheitern verurteilt, die anderen erkennen in seinem Erfolg zumindest eine Chance für das gebeutelte Land.

Quelle: ntv.de, jwa/rts

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