Die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken nimmt die nächste Hürde: Die Thüringen-SPD stimmt über den künftigen Koalitionsvertrag ab. Im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung wollen die Erfurter Genossen Neuwahlen.

Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stimmt die SPD heute auf einem Landesparteitag in Sömmerda über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ab. Als Juniorpartner in der Dreierkonstellation ermöglichen die Sozialdemokraten erstmals, dass die Linke den Ministerpräsidenten stellt.

Im Fall des Scheiterns einer ersten rot-rot-grünen Landesregierung hat sich Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein für Neuwahlen ausgesprochen. "Wenn dieser Fall eintreten sollte, wovon ich nicht ausgehe, sollten wir Neuwahlen anstreben", sagte er der "Berliner Zeitung".

Rot-Rot-Grün hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit vor CDU und AfD. Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember wird deshalb mit Spannung erwartet, ob alle 46 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Bündnis und einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterstützen.

Nach einem in dieser Woche vorgelegten Gutachten ist der Weg zu Neuwahlen in Thüringen sehr schwierig. Für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die CDU, die in der letzten Legislaturperiode mit der SPD als Juniorpartner regierte, hat 34 der 91 Sitze im Parlament.