Politik
Donald Trump hatte schon auf dem Nato-Gipfel gegen Deutschland ausgeteilt, nun wiederholt er seine Vorwürfe.
Donald Trump hatte schon auf dem Nato-Gipfel gegen Deutschland ausgeteilt, nun wiederholt er seine Vorwürfe.(Foto: imago/i Images)
Freitag, 13. Juli 2018

Nord Stream, Russland, Migration: Trump legt mit Deutschland-Kritik nach

Auch bei seinem Besuch in Großbritannien übt US-Präsident Trump scharfe Kritik an der Politik Deutschlands. Besonders die Energiepolitik und Gasimporte aus Russland sind ihm ein Dorn im Auge - aus nicht ganz uneigennützigen Interessen.

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut wegen seiner Energiepolitik scharf kritisiert. "Es ist furchtbar, was Deutschland macht, es ist ein furchtbarer Fehler", sagte Trump über den von Deutschland geduldeten Bau der Pipeline Nord Stream 2, über die russischen Gas nach Europa transportiert werden soll.

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Trump sprach von einer "Tragödie". "Milliarden und Abermilliarden fließen vor allem aus Deutschland in die Taschen Russlands", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May auf dem Landsitz Chequers bei London. Das sei "schlecht für Deutschland und das deutsche Volk".

Zudem wiederholte Trump seine Kritik, Deutschland bestreite seinen Energiebedarf zu bis zu 70 Prozent aus Russland und begebe sich durch die Energieimporte in Abhängigkeit von Russland. Die Bundesrepublik hatte zuvor bereits klargestellt, dass dies eine falsche Darstellung ist. Nach Angaben der deutschen Vertretung bei der Nato bestreitet Deutschland derzeit 23 Prozent seines Energiebedarfs aus russischen Ressourcen.

USA wollen eigenes Gas verkaufen

Die US-Regierung hat gerade ihre Sanktionsdrohung gegen Firmen, die an dem Pipeline-Projekt beteiligt sind, erneuert und war damit auf Empörung in der deutschen Wirtschaft gestoßen. Das Vorhaben Nord Stream 2 ist auch in der EU heftig umstritten. Das russische Präsidialamt wirft Trump dagegen vor, ihm gehe es bei seinen Vorwürfen vor allem darum, die Europäer zum Kauf von Flüssiggas aus den USA drängen. Die deutsche Regierung betrachtet die Leitung als vornehmlich unternehmerisches Projekt.

Die USA produzieren seit einigen Jahren mit Hilfe neuer Technologien enorme Mengen Gas und versuchen, die Überschüsse zu exportieren. Unter anderem haben sie mit Polen und Litauen Verträge über Gaslieferungen geschlossen. Washington fordert alle Länder Europas auf, ihren Energiemix zu diversifizieren und weniger abhängig von Russland zu werden.

Bereits zum Auftakt des Nato-Gipfels am Mittwoch in Brüssel hatte Trump eine Tirade gegen Deutschland losgelassen. Er warf dem Land vor, wegen der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands" zu sein. Zugleich kritisierte er die deutschen Verteidigungsausgaben als zu niedrig und mahnte eine sofortige Erhöhung an.

"Migration verändert Kultur in Europa"

Scharf kritisierte Trump zudem erneut die Einwanderungspolitik in Europa und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich denke, es ist eine sehr negative Sache für Europa", sagte Trump. Die Migration verändere die Kultur in Europa. "Ich habe eine großartige Beziehung zu Angela Merkel", sagte Trump weiter. "Aber ich denke, es ist sehr stark ihr Deutschland, es ist sehr ihr..." Er ließ den Satz unvollendet und fuhr fort, dass die Aussage politisch vielleicht nicht korrekt sei. Er sage es aber und er sage es laut. Er rate den Europäern, auf sich aufzupassen. Viele Länder hätten nun durch Einwanderung Probleme, die sie zuvor nicht gehabt hätten. "Es ist eine sehr traurige Situation."

Zudem kritisierte Trump Deutschland dafür, dass es nach der Nervengift-Attacke in Großbritannien, für die London Russland verantwortlich macht, nicht so viele russische Diplomaten ausgewiesen habe wie die USA. Deutschland habe nach der Attacke auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal nur drei Diplomaten ausgewiesen, dabei sei es ein mächtiges Land, sagte er. Trump nannte allerdings eine falsche Zahl: Deutschland hatte vier Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, nicht drei.

Trump verwies darauf, dass die USA 60 Russen ausgewiesen hatten. Die Zahl sei viel größer gewesen, als in jedem anderen Land. Er zog das als Argument dafür heran, dass die USA einen härteren Kurs gegenüber Russland verfolgten als andere Regierungen. Trump wird von den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, zu freundlich gegenüber Russland zu agieren.

Quelle: n-tv.de