Politik

One-Man-Show im Weißen Haus Trump liefert wie versprochen

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Donald Trump ist seit einer Woche Präsident und damit Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte.

(Foto: REUTERS)

Eine Woche Donald Trump. Auch im Amt bleibt sich der neue US-Präsident treu. Und er enttäuscht seine Anhänger nicht, legt Anordnungen gegen Obamacare, Freihandelsabkommen und für eine Grenzmauer vor.

Nur wenige Stunden war Donald Trump im Amt, da machte er sich daran, das erste Wahlversprechen umzusetzen: Per Erlass beschnitt er die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform. Bundesbehörden, die dem Präsidenten unterstehen, können damit ihre finanziellen Lasten minimieren. Sie dürfen Regelungen aufweichen, die das bestehende Gesetz nur ergänzen. Erst später soll Obamacare ganz abgeschafft und ersetzt werden - wodurch, ist allerdings völlig unklar.

Diese erste Anordnung des neuen Präsidenten gibt die Richtung seiner ersten Woche vor: Trump hält nach seiner Amtseinführung nicht inne. "Arbeitsreiche Woche geplant", twitterte Trump am Montag, "mit den Schwerpunkten Jobs und nationale Sicherheit". Er geht damit jene Themen an, die auf seiner Liste ganz oben stehen - Obamacare abschaffen, Freihandelsabkommen beenden, Jobs schaffen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Auch wenn es sich zunächst nur um Ankündigungen und vage Pläne handelt, setzt er damit ein Signal, das Land umbauen zu wollen.

Wer dachte, Trump werde als Präsident von seinem Kurs abweichen, hat sich getäuscht. Nicht nur meldet er sich unvermindert bei Twitter zu Wort. Er verliert auch kein Wort darüber, dass er das tief gespaltene Land einen wolle.

Außenpolitik endet an der Grenze

Seine Anhänger dürften hoch erfreut sein. Trump geht an, wofür sie ihn gewählt haben. Mit Steuersenkungen und dem Abbau von Regulierungen will der Staatschef die Wirtschaft ankurbeln. Er kündigt den Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP an, will den Nordamerikapakt Nafta nachverhandeln - Verträge, die nach seiner Meinung amerikanische Arbeitsplätze vernichten. Er trifft sich mit den großen Autobauern, die wieder mehr im Inland produzieren sollen. Die Außenpolitik lässt Trump bislang links liegen - ausgerechnet im Nahost-Konflikt sorgt er aber für Unruhe, weil er die Botschaft in Israel verlegen will.

Vorerst endet Trumps Horizont an der Grenze. So leitete er auch sein Lieblingsprojekt, die Mauer zum Nachbarn Mexiko, bereits in der ersten Woche in die Wege. Doch dieses Vorgehen ist nur eine Seite der Medaille, die andere ist die Zustimmung des Parlaments. Erlasse des Präsidenten gelten zwar für Bundesbehörden, können aber durch Gesetze des Kongress außer Kraft gesetzt werden. Oder durch den Mangel an Geld. Zudem müssen sie sich auf bestehende Gesetze berufen. Trumps Erlasse sind also nur ein erster, noch folgenloser Schritt.

Das gibt Trump Handlungsspielraum. Vorerst ist es egal, welche Auswirkungen seine Entscheidungen haben. Wie viel kostet die von Trump versprochene Mauer - und spielt der Kongress da mit? Wie soll der Ersatz für Obamacare aussehen? Schadet der Ausstieg aus Freihandelsabkommen vielleicht den Interessen der USA, weil China dadurch sogar noch gestärkt wird und weil dadurch weitere amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen?

Gegen Obamas Politik

Trump geht es darum, Zeichen zu setzen - auch gegen seinen Vorgänger. Nicht nur Obamacare soll schnell Geschichte sein. Auch das nun beerdigte TPP-Abkommen wurde von Obama unterstützt. Gegen dessen Entscheidung schiebt Trump den Bau zweier umstrittener Pipelines wieder an: Keystone-XL und Dakota Access, gegen die sich heftige Proteste gebildet hatten. Und er setzt die sogenannte Global Gag Rule wieder ein, die Obama beendet hatte: Im Ausland aktive Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen befürworten, erhalten nun kein Regierungsgeld mehr.

Diese Unterschrift, die Trump im Kreise ausschließlich männlicher Berater leistete, sorgte für viel Kritik bei Frauenrechtlerinnen. Wie überhaupt bereits die erste Woche der Präsidentschaft von Protesten begleitet wurde. Während der Amtseinführung gab es gewaltsame Auseinandersetzungen in mehreren US-Städten - mit denen sich Trump-Kritiker gewiss keinen Gefallen getan haben.

Am Samstag jedoch bestimmte der "Women's March on Washington" die Nachrichten. Der friedliche Protest von Millionen Menschen weltweit richtete sich gegen Frauenfeindlichkeit und Hass. Nicht nur in den USA stand dabei der neue Präsident im Zentrum der Kritik. Schließlich hatte sich Trump im Wahlkampf mehr als einmal frauenfeindlich geäußert. Ein so deutliches Zeichen bereits am ersten vollen Amtstag lässt nur erahnen, was Trump - der Präsident mit der geringsten Unterstützung zu Amtsbeginn - in den kommenden vier Jahren erwartet: Proteste und Widerstand, wie sie selbst George W. Bush nicht erlebt hat.

Bizarrer Streit um "alternative Fakten"

Und noch ein anderes Problem dürfte Trump das erste Wochenende im Weißen Haus verhagelt haben: der Streit um die Besucherzahlen seiner Amtseinführung. Auf Trumps Anordnung übte sein Sprecher Sean Spicer scharfe Kritik an Medien wegen derer angeblich falscher Berichterstattung. Der setzte er eine eigene Darstellung gegenüber, die nachweislich mehrere Lügen enthielt. Es war ein peinlicher erster Auftritt des neuen Pressesprechers des Weißen Hauses, der in den sozialen Netzwerken genüsslich auseinandergenommen wurde.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway, die die Debatte hätte entschärfen können, machte das Ganze am Folgetag nur noch schlimmer. Sie sagte, Spicer habe lediglich "alternative Fakten" vorgetragen - eine freundliche Umschreibung für Lügen, die schnell zum geflügelten Wort wurde. Der bizarre Vorgang war völlig unnötig, zeigte aber, dass Trumps Geltungssucht ihm noch oft im Weg stehen könnte. Das merkt man auch auf Twitter, wo er sich weiter zu Wort meldet, aber nicht selten mit unnützen Themen aufwartet.

Nach einer Woche lässt sich unmöglich sagen, ob Trump erfolgreich sein oder inwieweit er seine Ziele erreichen wird. In dieser ersten Woche hat er jedoch gezeigt, wohin die Reise geht. Er hält sich an seine Agenda und setzt konsequent Amerika an erste Stelle - allerdings auf eine Weise, die den USA möglicherweise schadet. Die Umsetzung seiner Agenda hängt nun davon ab, inwieweit der Kongress mitspielt. Mit dessen republikanischer Mehrheit hat Trump so viel Spielraum wie lange kein Präsident. Wenn seine Partei bei der One-Man-Show mitspielt.

Quelle: ntv.de

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