Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament über weitere Reformen ab. Deren Verabschiedung gilt als Vorleistung für weitere Verhandlungen mit den Geldgebern. Doch Regierungschef Tsipras muss auch sein Bündnis zusammenhalten - und streckt den Zeitplan.

Vor Gesprächen über weitere Hilfen für Athen haben die Gläubiger Reformsignale aus Athen gefordert. Ein erstes Gesetzespaket passierte bereits das Parlament. Doch etliche Syriza-Abgeordnete folgten Regierungschef Alexis Tsipras nicht. Anschließend schmiss er Abweichler aus der Regierung. Vor einer nun für Mittwoch angesetzten Abstimmung im Plenum will Tsipras den Zusammenhalt seines Syriza-Bündnisses nicht weiter strapazieren. Dazu kommt er seinenKritikern entgegen - und nimmt umstrittene Themen von der Tagesordnung.

Eigentlich sollten die Parlamentarier unter anderem die Streichung fast aller Steuervergünstigungen für die griechischen Bauern sowie die umstrittenen Frühverrentungen beschließen. Doch diese Punkte wollen die Gläubiger nicht sofort umgesetzt sehen. Und werden sie entgegen der früheren Planungen nicht mehr zur Abstimmung stehen. Denn sowohl Syriza- als auch Oppositionsabgeordnete hatten gedroht, gegen diese Gesetzesvorlagen zu votieren. Nun sollen sie Regierungsbeamte zufolge wahrscheinlich im August auf die Agenda gehoben werden.

Tsipras folgt etliche Syriza-Abgeordnete nicht

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Wie schon bisher vorgesehen, soll das Parlament am Mittwoch unter anderem beschließen, Gerichtsverfahren zu beschleunigen sowie die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umsetzen. Nach Angaben von Abgeordneten geht es ferner um eine Zwangsabgabe für alle Bankguthaben über 100.000 Euro sowie um eine Justizreform. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Adedy, kündigte eine Protestkundgebung während der Parlamentsdebatte am Mittwochabend an.

Die erste Abstimmung über Spar- und Reformauflagen verursachte eine Spaltung der Syriza-Partei. Das Reformpaket konnte nur mit Stimmen der Opposition verabschiedet werden. Tsipras hatte die Auflagen als alternativlos dargestellt, konnte aber viele Abgeordnete seiner Fraktion nicht überzeugen.

Am Freitag bildete Tsipras seine Regierungsmannschaft um. Zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen wurden ausgetauscht, darunter mehrere Minister und Vizeminister, die gegen die Maßnahmen gestimmt hatten. Regierungsvertreter sagen, sie rechnen nach dem Abschluss der Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm mit Neuwahlen im Herbst.

Vaatz droht mit Klage

Derweil erwägt Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz im Falle neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland eine Verfassungsklage. "Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde", sagte Vaatz der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorab-Meldung.

Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm "ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten" bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Eurozone.

Hilfen aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, mahnte Vaatz. Werde im Fall Griechenland dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden, sagte Vaatz. "Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde."

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Vaatz kündigte an, vor einem Gang nach Karlsruhe erst das Verhandlungsergebnis zwischen der Eurogruppe, der EU-Kommission und Griechenland abzuwarten.

Der CDU-Politiker warnte, dass bei einem Aufweichen der Vergabekriterien der Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Griechenland-Hilfen steigen werde. Am Freitag hatten 65 Unionsabgeordnete, darunter Vaatz, ihre Zustimmung zu neuen Verhandlungen mit Griechenland verweigert. Sind die Verhandlungen mit Griechenland abgeschlossen, muss der Bundestag über ein neues Kreditprogramm abermals abstimmen.