Politik

"Auch ohne Staatsbürgerschaft" Türkei will 1200 IS-Kämpfer abschieben

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Kurdische Milizen machen im syrischen Rakka Jagd auf IS-Kämpfer: Gefangene mit ausländischem Pass will die Türkei nun loswerden.

(Foto: REUTERS)

Nach der türkischen Militär-Offensive in Nordsyrien verschärft sich der Streit um gefangene IS-Kämpfer. Zuvor baten die Kurden europäische Länder vergeblich, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Ankara hat das Problem jetzt geerbt und schlägt eine ruppige Gangart ein. Außenminister Maas gefällt das gar nicht.

In türkischen Gefängnissen sitzen nach Angaben des türkischen Innenministers 1200 ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Weitere IS-Kämpfer würden in Abschiebezentren festgehalten, sagte Innenminister Süleyman Soylu, ohne zu sagen, aus welchen Ländern die Inhaftierten stammen. Er betonte, die Türkei werde alle IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückschicken, "egal ob sie ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen oder nicht". Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die vor dem türkischen Einmarsch die Kurdenmilizen gefangen genommen hatten.

Bereits am Samstag hatte Soylu angekündigt, gefangen genommene IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ohne Zahlen zu nennen. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, bezifferte die Anzahl deutscher IS-Kämpfer laut "Stuttgarter Zeitung" auf 20.

Maas vermisst konkrete Informationen

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. "Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt", sagte Maas in Budapest. Handele es sich um Deutsche, sei die Bundesregierung verpflichtet, diese zurückzunehmen. "Wir wollen aber sicherstellen, dass wir insbesondere bei IS-Kämpfern über ausreichende Informationen verfügen, dass sie vor ein deutsches Gericht gestellt werden und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Maas.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der türkischen Militäroffensive wurden nach Angaben von Soylu 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. In Nordsyrien haben sich die Türkei und Russland, das als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad agiert, auf gemeinsame Patrouillen in dem umkämpften Grenzstreifen geeinigt. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich nach russischen Angaben zurückgezogen. Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die die Kurdenmilizen gefangen genommen hatten.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa