Politik

Militärische Gewalt bei Verstößen UN bestrafen Dschihad-Tourismus

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Bereits Anfang des Jahres paradierten IS-Kämpfer in Syrien.

(Foto: AP)

Die Resolution gegen die islamistische Terrormiliz IS enthält auch Maßnahmen gegen reisende Terroristen und Ausländer, die sich den Kämpfern anschließen wollen. Falls Staaten keine entsprechenden Gesetze verabschieden, drohen Sanktionen und militärische Gewalt.

Rund 15.000 Ausländer haben sich nach Schätzungen der US-Geheimdienste bislang den dschihadistischen Gruppen im Irak und in Syrien angeschlossen. Im internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll die verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats nun auch den Strom der sogenannten Foreign Fighters in das Konfliktgebiet stoppen und dem IS die Rekrutierung neuer Kämpfer erschweren. Alle Länder werden verpflichtet, mit schärferen Gesetzen die Reisen mit terroristischem Hintergrund zu unterbinden.

"Wenn es jemals eine Herausforderung in unserer vernetzten Welt gegeben hat, der keine Nation alleine begegnen kann, dann ist es diese: Terroristen, die Grenzen überqueren und unsägliche Gewalt zu entfesseln drohen", sagte US-Präsident Barack Obama, der bei der Sondersitzung des Sicherheitsrats den Vorsitz führte. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte des mächtigsten UN-Gremiums, dass ein US-Staatsoberhaupt die Sitzung leitete.

Währenddessen flogen die USA und arabische Verbündete Luftangriffe auf den IS sowie von den Milizen kontrollierte Ölfelder in Syrien. Nach Erkenntnissen einer Beobachtergruppe sind dabei in der Nacht mindestens 14 IS-Kämpfer im Nordosten des Landes getötet worden. Auch seien fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit militärischen Ausbildern und Waffenlieferungen an den internationalen Anstrengungen gegen die Islamisten.

"Bewegungen von Terroristen" verhindern

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F-18E Super Hornets der US Navy flogen einen der ersten Kampfeinsätze gegen den IS.

(Foto: dpa)

Der einstimmig angenommenen Resolution 2178 zufolge müssen alle Länder künftig "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" verhindern. Sie sind gehalten, die Anwerbung von Terrorkämpfern, die Finanzierung und Organisation ihrer Reisen sowie ihren Transport unter Strafe zu stellen. Bürger, die sich einer Terrorgruppe im Ausland anschließen oder ein Ausbildungslager von Terroristen besuchen, sollen in ihrer Heimat strafrechtlich belangt werden können.

Von der Staatengemeinschaft wird darüber hinaus eine bessere Kooperation verlangt, etwa durch Informationsaustausch bei Ermittlungen. Fluggesellschaften sollen gezwungen werden, den Behörden vorab Passagierlisten zu übergeben. Die Resolution ist bindend und sieht unter Kapitel VII der UN-Charta Wirtschaftssanktionen oder sogar militärische Gewalt gegen Staaten vor, die gegen die Bestimmungen verstoßen.

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen richten sich vor allem gegen ausländische Kämpfer der IS-Miliz. Namentlich genannt wird in der Resolution zudem die ebenfalls im syrischen Bürgerkrieg aktive Al-Nusra-Front sowie "andere Gruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida".

Kämpfer aus mehr als 80 Ländern

Die genaue Zahl ausländischer Terrorkämpfer in Syrien und im Irak ist schwer zu bestimmen. Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts "International Center for the Study of Radicalisation" zufolge haben sich dort etwa 12.000 Menschen aus 74 Ländern Dschihadistengruppen angeschlossen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und arabischen Staaten. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren sogar rund 15.000 ausländische Kämpfer aus mehr als 80 Ländern in die Konfliktregion gereist sind.

Vor allem in westlichen Staaten ist die Sorge groß, dass kampferprobte und radikalisierte Rückkehrer Anschläge verüben könnten. Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove sagte, dass sich rund 3000 Europäer dem Kampf von muslimischen Extremisten angeschlossen hätten. Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass mehr als 400 Menschen aus Deutschland ausgereist sind, um in Syrien und im Irak auf der Seite der Dschihadisten zu kämpfen.

Anfang Juli hatten Deutschland und weitere europäische Staaten einen Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten beschlossen. Das Vorhaben sieht neben einem engen Informationsaustausch die Überlegung vor, auch EU-Bürger bei der Wiedereinreise in den Schengen-Raum systematisch zu kontrollieren.

Quelle: n-tv.de, rpe/rts/AFP

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