Auch US-Präsident Barack Obama hat es nicht geschafft, Palästinenser und Israelis auszusöhnen. Sein Vize Joe Biden kritisiert nun Israels Regierung scharf, doch verschont auch die Palästinenser nicht. Deren Präsident kommt heute nach Berlin.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die Siedlungspolitik der israelischen Regierung kritisiert. Der systematische Ausbau der jüdischen Siedlungen sei ein Schritt in die Richtung einer gefährlichen "Einstaaten-Realität", sagte Biden vor einer Lobbyvereinigung. In der US-Regierung herrsche eine "überwältigende Frustration" über das Verhalten der Regierung in Jerusalem.

Trotz der Uneinigkeiten in Bezug auf die Siedlungen oder die Atomvereinbarung mit dem Iran seien die USA verpflichtet, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuwirken, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, betonte Biden. Zugleich blieben die USA ein absoluter Garant der Sicherheit. Der Friedensprozess steht seit einem gescheiterten Vermittlungsversuch der US-Regierung im April 2014 still.

Allerdings sei er nach den jüngsten Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas entmutigt, was den Friedensprozess angehe, sagte Biden. "Ich beobachte im Moment keinen politischen Willen bei Israelis oder Palästinensern, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Das Vertrauen, das dafür nötig ist, dass beide Seiten Risiken für einen Frieden eingehen, ist erschüttert."

Gewalt reißt nicht ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Gespräch im Berliner Kanzleramt. Im Mittelpunkt der Unterredung sollen die bilateralen Beziehungen, die Lage vor Ort, die Entwicklung in den Palästinensergebieten und der Nahost-Friedensprozess stehen.

Die Lage ist äußerst angespannt. Die Palästinenser kritisieren vor allem den von der israelischen Regierung forcierten Ausbau der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Abbas forderte unlängst eine UN-Resolution gegen den Siedlungsbau.

Israel legt der Gegenseite die Gewaltwelle zur Last, bei der Palästinenser in den vergangenen Monaten wiederholt israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte angriffen. Gestern wurden bei einem Bombenattentat auf einen Linienbus in Jerusalem mindestens 21 Menschen verletzt, zwei davon schwer.