US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 00:29 Wisconsin verlangt Geld von Trump für Neuauszählung +++

Die Wahlkommission des US-Bundesstaats Wisconsin hat von dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eine Vorauszahlung in Höhe von fast acht Millionen US-Dollar für eine mögliche Neuauszählung der Stimmen verlangt. US-Medien hatten prognostiziert, dass der gewählte Präsident Joe Biden den Staat Wisconsin und seine 10 Wahlstimmen gewonnen hat. Nach inoffiziellen Ergebnissen führt Biden vor Trump mit 20.470 Stimmen. Das ist eine Differenz von 0,62 Prozent. Dieses knappe Ergebnis lässt eine Nachzählung zu, wenn der unterlegene Kandidat eine anfordert. Da Bidens Vorsprung jedoch mehr als 0,25 Prozent beträgt, muss die Trump-Administration laut Landesgesetz die geschätzten Kosten für die Nachzählung im Voraus bezahlen. Meagan Wolfe, Wisconsins oberster Wahlbeamter, begründete die hohe Summe laut CNN mit dem Mehraufwand durch die Corona-Pandemie.  

Die Frist für den Antrag auf eine Nachzählung und die Übermittlung der Auszählungskosten endet am Mittwoch um 17 Uhr. Dies ist zugleich der einzige Tag, an dem Trump-Kampagne den Antrag stellen kann. Die Nachzählung muss bis zum 1. Dezember abgeschlossen sein. Dies ist nach staatlichem Recht auch die Frist für Wahlkommission, um die Ergebnisse offiziell zu bestätigen.

+++ 23:33 Bestätigung von Trumps Fed-Kandidatin wackelt +++
Die Bestätigung einer umstrittenen Kandidatin von Präsident Donald Trump für die US-Notenbank Federal Reserve wackelt. Mit Lamar Alexander erklärte ein dritter Republikaner im Senat, er werde nicht für Trumps frühere Beraterin Judy Shelton stimmen. Da die Republikaner in der Kongresskammer eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen haben, müsste damit Vize-Präsident Mike Pence sein Recht auf die entscheidende Stimme nutzen, wenn es bei einem Nein von drei Republikanern zu einem Patt im Senat kommen sollte. Die Abstimmung über Shelton und einen zweiten Kandidaten, dem Forschungsdirektor des Fed-Ablegers in St. Louis Christopher Waller, soll am Mittwoch stattfinden. Waller gilt als weniger kontrovers. Im Senat laufen die Demokraten seit Monaten Sturm gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen. "Judy Sheltons Ansichten sind atemberaubend extrem und rückwärtsgewandt", erklärte am Montag der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

+++ 22:47 Michelle Obama schreibt auf Instagram, wie sie ihre Wut verdrängt hat +++
Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat auf ihrem Instagram-Kanal das Verhalten von Präsident Trump und seiner Frau Melania Trump kritisiert. In dem Posting reflektiert sie, wie es ihr vor vier Jahren gelungen sei, ihre Wut über den damaligen Wahlsieg von Trump zu verdrängen, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen. "Ich war verletzt und enttäuscht - aber die Stimmen waren ausgezählt und Donald Trump hatte gewonnen", schreibt Obama. "Mein Mann und ich beauftragten unsere Stäbe, das zu tun, was George und Laura Bush für uns getan hatten: einen respektvollen, nahtlosen Machtwechsel zu vollziehen - eines der Markenzeichen der amerikanischen Demokratie. Obama gesteht: "Nichts davon war einfach für mich. Donald Trump hatte rassistische Lügen über meinen Mann verbreitet, die meine Familie in Gefahr brachten. Das war nichts, was ich bereit war zu verzeihen", so Obama weiter. Es brauche "Stärke und Reife, um meine Wut beiseite zu schieben". Sie habe Melania Trump ins Weiße Haus eingeladen und ihre Fragen beantwortet – unter anderem, wie es sei, Kinder im Weißen Haus aufzuziehen.

+++ 22:08 Biden: Ohne Corona-Koordination "könnten mehr Menschen sterben" +++
Der designierte Präsident Joe Biden warnte davor, dass eine größere Zahl von Amerikanern am Coronavirus sterben könnte, wenn die Regierung von Präsident Trump weiterhin einen reibungslosen Übergang blockiert, insbesondere wenn es um einen Impfstoffverteilungsplan geht."Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", warnte Biden, als er von einem Reporter gefragt wurde, was die Versuche von Trump, den Übergang zu blockieren, zur Folge hätten. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.

+++ 21:39 Biden: Wir werden Millionen von Arbeitsplätzen schaffen +++
Nach einer Diskussion mit führenden Vertretern aus Wirtschaft und der Arbeitswelt beantworten der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris derzeit Fragen von US-Reportern zu ihrer geplanten Wirtschaftspolitik und dem Umgang mit der Pandemie."Es ist an der Zeit, Arbeit zu belohnen, nicht nur den Wohlstand in Amerika. Wir werden eine faire Steuerstruktur haben, die sicherstellt, dass die Wohlhabendsten unter uns und die Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlen", sagte Biden.

Er fügte hinzu, dass sein Wirtschaftsplan "Millionen von gutbezahlten Gewerkschaftsarbeitsplätzen" in der verarbeitenden Industrie, im Technologiesektor und in anderen Branchen schaffen werde. Kein Regierungsauftrag werde an Unternehmen vergeben, die ihre Produkte nicht in den USA herstellen, kündigte Biden an. Der gewählte Präsident erkannte den wirtschaftlichen Tribut der Pandemie an und sagte, dass dies eine Chance für das amerikanische Volk sei, "stärker" und "widerstandsfähiger" aus dieser Situation hervorzugehen, als es vor Beginn der Pandemie war.

+++ 21:14 Trump-Regierung will Ölförderung in Alaska-Schutzgebiet anschieben +++
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will in ihrer verbleibenden Amtszeit noch den Beginn der Förderung von Öl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ankurbeln. Das Innenministerium veröffentlichte einen Aufruf an Öl- und Gasfirmen, innerhalb von 30 Tagen Gebote für die Verpachtung der Bohrrechte abzugeben. Bei dem Gebiet handelt es sich um das Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats. Die Rechte könnten somit womöglich noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar verkauft werden. In dem Gebiet werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet; über eine mögliche Ausbeutung wird seit Jahrzehnten gestritten.

+++ 20:56 Trump will offenbar Truppen aus Afghanistan und dem Irak abziehen +++
Der amtierende US-Präsident Donald Trump dürfte Medienberichten zufolge schon bald den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anordnen. Der Sender CNN und eine Reporterin des Senders Fox News berichteten, Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, wonach die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar auf etwa 2500 reduziert werden solle. Nach Angaben von CNN sind derzeit noch etwa 4500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht. CNN berichtete auch, dass Trump weitere Einschnitte bei den Soldaten im Irak befehligen dürfte. Dort sind dem Sender zufolge noch 3000 US-Soldaten im Einsatz. Trump hatte bereits im September eine Reduzierung der Truppen im Irak von 5200 auf 2000 in Aussicht gestellt.

+++ 20:13 Biden und Harris erhalten Briefing von Top-CEOs +++
Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris haben ein wirtschaftliches Briefing von mehreren CEOs und Gewerkschaftsvertretern erhalten, unter anderem von Microsoft, Target, Gap und Gewerkschaftsführern wie Richard Trumka, dem Präsidenten der AFL-CIO. Am Nachmittag wollen sich Biden und Harris zudem über mögliche Pläne für die Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie äußern.

Biden und Harris hielten das Treffen per Videokonferenz ab.

(Foto: REUTERS)

+++ 19:37 Rückhalt bröckelt: Republikanischer Gouverneur rät Trump, Niederlage anzuerkennen +++
Marylands republikanischer Gouverneur Larry Hogan ermuntert US-Präsident Donald Trump, die Wahlniederlage zu akzeptieren. "Die Zeit ist gekommen", sagte er laut CNN, die sich auf ein Interview mit der Ronald Reagan Presidential Foundation beziehen. Joe Biden habe einen "ziemlich überwältigenden Sieg" gegen Trump errungen. Hogan sagte, er stimme zu, dass das Land "sicherstellen muss, dass jede Stimme ausgezählt wird" und dass ein Prozess zur Anfechtung von Unregelmäßigkeiten verfolgt werden sollte, aber dass es bisher "keine Beweise gegeben hat und die Republikaner keine Fälle gewonnen haben". Über Trumps andauernde Vorwürfe sagte Hogan: "Es verliert an Glaubwürdigkeit".

+++ 18:56 Neuauszählung in Georgia weit vorangeschritten +++
Die Wahlbeobachterin für den zweitgrößten Landkreis in Georgia meldet laut CNN, dass die laufende Nachzählung "gut vorankommt". Kristi Royston kündigte an, die Auszählung von Hand in Gwinnett County könnte bereits heute Abend abgeschlossen sein. Die Ergebnisse würden demnach weit vor Ablauf der Frist am Mittwoch auf den Server des Bundesstaates hochgeladen werden. Royston schätzt, dass von den 416.000 Stimmen noch 200.000 Stimmzettel geprüft werden müssen. Laut CNN habe man bisher keine Diskrepanzen zwischen den ursprünglichen Ergebnissen und der Neuauszählung finden können. Trump wütete fast zeitgleich auf Twitter, dass auch die Neuauszählung bedeutungslos wäre, da die Wahlbeamten "nicht zulassen, dass Unterschriften eingesehen und überprüft werden".

+++ 18:12 Höflichkeitsbesuch von US-Außenminister in Frankreich +++
Macron und Außenminister Jean-Yves Le Drian haben US-Außenminister Mike Pompeo im Élyséepalast empfangen. Kreise des französischen Präsidialamts sprachen von einem "Höflichkeitsbesuch". Der Chefdiplomat aus Washington unternimmt derzeit eine Reise durch Europa und den Nahen Osten. In Paris legte er unter anderem an einem Denkmal für Opfer des Terrorismus einen Kranz nieder, wie Bilder zeigten. Pompeo hatte in der vergangenen Woche die Wahl-Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden nicht eingestanden. Macron beglückwünschte hingegen Biden und telefonierte mit dem 77-Jährigen, wie Élyséekreise berichteten.

+++ 17:31 Trumps Sicherheitsberater: Sieht so aus, als hätte Biden gewonnen +++
Donald Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien verspricht in einem neuen Interview, dass es einen professionellen Übergang vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses geben werde, falls Joe Biden zum Sieger der US-Wahl ernannt wird. Das berichten mehrere US-Medien. "Wenn das Biden-Harris-Ticket als Sieger feststeht, und es sieht jetzt offensichtlich so aus, werden wir einen sehr professionellen Übergang vom Nationalen Sicherheitsrat haben", sagte er in einer Diskussion auf dem Globalen Sicherheitsforum. O'Brien bestätigte laut Berichten zwar nicht direkt, dass Biden der Wahlsieger ist, aber seine Kommentare gingen weiter als das, was andere Beamte des Weißen Hauses bisher über den Wahlausgang sagten.

+++ 17:01 Obama: Wahl hat erst einmal die Blutung gestoppt +++
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat im Interview mit der Mediengruppe RTL und dem "stern" die Ergebnisse der US-Wahl kommentiert. "Diese Wahl hat zumindest erst einmal die Blutung gestoppt", sagte der 59-Jährige zur schwierigen Lage seines Landes nach fast vier Jahren mit Donald Trump an der Spitze. "Jetzt können wir einen Kurswechsel vornehmen und die Welt und uns selbst daran erinnern, wofür wir stehen." Biden war zwischen 2009 und 2017 bereits Obamas Stellvertreter im Amt.

Lesen Sie das gesamte Interview mit Barack Obama am Mittwochmorgen auf ntv.de. Bereits heute Abend können Sie um 22.45 Uhr auf RTL die Dokumentation "Obama - Meine wahre Geschichte" sehen. Der Film ist im Anschluss auf TVNOW abrufbar.

+++ 16:39 Seibert: US-Beziehungen wichtig, aber mehr Eigenverantwortung Europas +++
Nach der Kritik des französischen Staatschefs Emmanuel Macron an Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regierungssprecher Steffen Seibert betont, man teile mit Frankreich das Streben nach mehr eigenständigem Handeln Europas. Gleichzeitig sprach er davon, wie wichtig das Verhältnis Europas und Deutschlands zu den USA seien. Man sei überzeugt, dass Deutschland und Europa "die großen Herausforderungen unserer Zeit mit den USA gemeinsam angehen müssen, wenn wir ihnen wirksam begegnen wollen", sagte Seibert. Kramp-Karrenbauer hatte unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl Anfang November beim Internetportal Politico einen Gastbeitrag mit dem Titel "Europe still needs America" (Etwa: "Europa braucht Amerika immer noch") veröffentlicht. Die CDU-Politikerin schrieb dort, "Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit" müssten enden: "Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen." Macron kritisierte ihre Skepsis (s. u.).

+++ 16:03 Trump nutzt Nachricht zu Corona-Impfstoff für Eigenwerbung +++
US-Präsident Donald Trump und sein künftiger Nachfolger Joe Biden haben sich zu den vielversprechenden Daten des Corona-Impfstoffs der US-Firma Moderna geäußert. Trump nutzte die Nachricht kurzerhand für Eigenwerbung. Historiker sollten sich daran erinnern, dass diese großartigen Entdeckungen bei Impfstoffen "alle unter meiner Aufsicht gemacht wurden", schrieb er auf Twitter. Die US-Regierung hat eine Reihe von Pharmaunternehmen, unter anderem Moderna, mit Milliardenzahlungen und einem Sonderprogramm bei der Entwicklung von Vakzinen unterstützt. Biden meldete sich ebenfalls bei Twitter zu Wort - jedoch deutlich verhaltener. Die Nachricht sei zwar ein "weiterer Grund zur Hoffnung". Er warnte jedoch davor, dass "wir noch Monate entfernt sind" und forderte die Amerikaner auf, weiterhin Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstandsregeln und das Tragen einer Maske einzuhalten.

+++ 15:34 Altmaier hofft auf Freihandelsdeal mit Biden +++
Angesichts der Gründung der weltgrößten Freihandelszone zwischen China und 14 weiteren Asien-Pazifik-Staaten setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einen Deal mit dem künftigen US-Präsident Joe Biden. "Protektionismus zu bekämpfen ist von höchster Bedeutung", sagte Altmaier anlässlich einer EU-Konferenz zu kleinen und mittleren Unternehmen. "Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass die neue US-Administration uns dabei helfen wird, mit Blick auf die Handelsbeziehungen einen Konsens zwischen den USA und der EU auszuhandeln." Ziel müsse sein, "viele, viele Maßnahmen mit Blick auf Zölle und Handel abzuschaffen", die von Protektionismus getragen, aber nicht mehr zeitgemäß seien. "Das Gleiche gilt auch für die Partner in Asien und China", sagte Altmaier.

+++ 14:52 Trump startet mit Vorwürfen in den Tag +++
Der Tag startet für US-Präsident Donald Trump so, wie er vor dem Schlafengehen endete: mit viel Krawall. Direkt am Morgen twitterte er unter anderem: "Die betrügerischste Wahl der Geschichte!" und retweetete mehrere Beiträge seiner Unterstützer. Twitter kennzeichnete die Nachricht erneut mit dem Hinweis "umstritten". Kurz darauf wiederholte Trump seine Aussage vom Vorabend: "Ich habe die Wahl gewonnen."

+++ 14:28 Chef der US-Börsenaufsicht SEC verlässt Posten zum Jahresende +++
Der Chef der Securities and Exchange Commission (SEC), Jay Clayton, hat seinen Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt. Mit der Erklärung der SEC setzt sich die Welle der personellen Veränderungen in Washington fort. Clayton verlässt die SEC damit nach dreieinhalb Jahren - ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit. Der 54-jährige Wirtschaftsanwalt mit engen Verbindungen zur Wall Street war Anfang 2017 von US-Präsident Donald Trump an die Spitze der Börsenaufsicht berufen worden. Die vorherige SEC-Chefin Mary Jo White hatte ihr Amt nach Trumps Wahl zum Präsidenten demonstrativ niedergelegt. Unter Clayton lieferte sich die Aufsicht unter anderem eine erbitterte Auseinandersetzung mit Tesla-Chef Elon Musk, der wegen angeblich irreführender Tweets den Verwaltungsratsvorsitz abgeben und eine Millionenstrafe zahlen musste.

+++ 13:53 Senden die USA erstmal keinen Botschafter nach Berlin? +++
Nachdem der bisher letzte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ganz undiplomatisch so ziemlich jeden gegen sich aufgebracht hat, kann man sich fragen, wer wohl sein Nachfolger wird. Oder ist die Frage zu früh gestellt? CDU-Politiker Friedrich Merz befürchtet jedenfalls, dass der neue Präsident Biden im kommenden Jahr noch keinen Botschafter nach Deutschland schicken wird. Mit Blick auf eine mögliche Sperrminorität der Republikaner im US-Senat werde die neue Administration wohl noch sehr lange nicht arbeitsfähig sein. "Ich rechne nicht damit, dass wir im nächsten Jahr einen Botschafter in Berlin sehen", betonte Merz. Das hängt allerdings davon ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können. Am 5. Januar steht ja noch eine Stichwahl in Georgia an, bei der zwei Sitze im Senat zu vergeben sind. Gewinnen die Demokraten beide, stellen sie ein Patt her, beide Parteien hätten dann 50 Sitze in der Parlamentskammer.

+++ 13:11 Macron streitet mit AKK über Rolle der USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Forderung nach einem Ende der "Illusion über eine europäische strategische Autonomie". Er teile die Einschätzung der Ministerin in deren Gastbeitrag für das Magazin "Politico" "ganz und gar nicht", sagte Macron dem Online-Magazin "Le Grand Continent". Der französische Präsident nannte die Einschätzung eine "Fehlinterpretation der Geschichte". Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Beitrag Anfang November geschrieben: "Die Illusion über eine europäische strategische Autonomie muss ein Ende haben: Die Europäer können die entscheidende Rolle der USA als Garant für Sicherheit nicht ersetzen." Macron widersprach dieser Einschätzung. "Glücklicherweise ist die deutsche Kanzlerin nicht auf dieser Linie, wenn ich es richtig verstanden habe", sagte der Staatschef. Die Vereinigten Staaten würden die Europäer "nur dann als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selbst ernst nehmen und wenn wir bei unserer eigenen Verteidigung souverän sind".

+++ 12:31 Trump bekommt diese zwei Ehrungen, selbst wenn er noch einmal antritt +++
Auch wenn es noch möglich ist, dass Präsident Trump nach seiner Wahlniederlage noch einmal kandidiert, wird er zwei typische Ehrungen erhalten, die jedem ehemaligen US-Präsidenten zustehen: Ein Porträt und eine Bibliothek. Wie "The Hill" berichtet, werden typischerweise zwei Bildnisse eines Präsidenten angefertigt - eins für das Weiße Haus und eines für die National Portrait Gallery in Washington. Wer das Bild malt, ist noch nicht entschieden.

+++ 11:40 Obama: Trump wird keinen Erfolg haben, Realität zu leugnen +++
Der frühere US-Präsident Obama kritisiert die Weigerung seines Nachfolgers Trump, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. "Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen", sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das heute vorab veröffentlicht wurde. Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. "Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren", sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie "Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet".

+++ 11:13 Zuckerberg: Warum Bannon trotz Enthauptungsfantasien auf Facebook bleiben darf +++
Bei Facebook hat es intern eine Welle der Kritik gegeben, weil Trumps einstiger "Chefstratege" und Rechtsextremist Steve Bannon weiter seinen Account nutzen darf, obwohl er dort von Enthauptungen des FBI-Chefs Wray und Epidemiologe Fauci fabulierte. Wie "Vice" berichtet, hätten Mitarbeiter 500 Fragen dazu eingereicht, auf die Facebook-Chef Mark Zuckerberg dann am Donnerstag bei einem Meeting eingegangen sei. Bannon hatte gesagt, er würde die Köpfe Wrays und Faucis als Warnung aufspießen. Später sagte er, er habe das metaphorisch gemeint. Facebook hatte das Video erst nach zehn Stunden gesperrt, Twitter und Youtube löschten dagegen gleich die gesamten Accounts Bannons. Zuckerberg habe nun gesagt, das Video habe gegen die Richtlinien verstoßen und sei deswegen gesperrt worden. Damit das gesamte Konto gesperrt werde, müssten diese aber mehrere Male verletzt werden. Laut "Vice" geht das aber so nicht aus den Richtlinien hervor.

+++ 10:20 Trotziger Trump-Tweet provoziert heftige Gegenreaktion auf Twitter +++
Kurz vorm Schlafengehen griff US-Präsident Trump gestern Abend noch einmal zum Handy und setzte einen Tweet ab: "ICH HABE DIE WAHL GEWONNEN!", schrieb er in Großbuchstaben und schloss vermutlich bald darauf die Augen. Doch diesmal hat diese Trotz-Reaktion, die die Realität ausblendet, eine ungeahnt heftige Gegenreaktion. In Massen schrieben Twitter-Nutzer "Nein, haben Sie nicht", unter den Eintrag. Das waren so viele, dass dieser Satz sogar ein eigener Trend auf Twitter wurde, wie die Huffington Post berichtet.

+++ 09:59 Trump-Regierung will auch Biden auf harten China-Kurs festlegen +++
China ist während Trumps Amtszeit zum größten Konkurrenten der USA aufgestiegen - und das soll auch so bleiben. CNN berichtet nun unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, in den verbleibenden zwei Monaten bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar soll der harte Kurs gegen das Land fortgeführt werden. Demnach hofften die China-Hardliner in der Regierung, durch jetzige Maßnahmen auch die Nachfolgeregierung auf Härte gegen China festzulegen. Der neue Verteidigungsminister Miller wolle demnach Chinas Cyberkrieg-Aktivitäten angreifen, andere wollten Peking zu Dreier-Nuklear-Gesprächen mit Russland an den Tisch zu zwingen. Man räume aber ein, dass das nicht sonderlich wahrscheinlich sei.

+++ 08:57 Weitere Republikaner folgen Trump und erkennen eigene Niederlagen nicht an +++
Das Beispiel Trumps macht Schule bei den Republikanern: Auch auf niedrigerer Ebene erkennen mehrere Kandidaten für das Repräsentantenhaus oder den Senat ihre Niederlagen nicht an. Wie NBC News berichtet, gehört etwa Sean Parnell in Pennsylvania dazu, der in einem Wahlkreis bei Pittsburgh kandiderte. NBC hatte das Rennen nach 95 Prozent Auszählung für entschieden erklärt, Parnell bestehe darauf, abzuwarten, bis "jede legale Stimme gezählt" sei. In Michigan erkenne der Senatskandidat John James seine Niederlage gegen den demokratischen Amtsinhaber nicht an, obwohl er nach 98 Prozent ausgezählter Wahlzettel mit 87.000 Stimmen hinten liege. Loren Culp wollte für die Republikaner Gouverneur des Bundesstaates Washington werden, liegt aber mit mehr als 500.000 Stimmen oder 14 Prozentpunkten hinten. Auch er spricht davon, nicht aufgeben zu wollen und abwarten zu wollen, bis alle Stimmen gezählt sind.

+++ 08:03 Große Zeitung fordert Abschaffung des Wahlleute-Gremiums +++
Dass man in den USA nicht die Mehrheit der Stimmen gewinnen muss, um Präsident zu werden, liegt am Wahlleute-Gremium ("Electoral College"). Die "Washington Post", eines der Leitmedien des Landes, fordert nun in einem Leitartikel im Namen der Redaktion, dieses abzuschaffen. Trump hätten nur etwa 90.000 Stimmen gefehlt, um die Wahl doch zu gewinnen, obwohl fünf Millionen mehr Menschen für Biden gestimmt haben. "Egal, was die Gründerväter darin für Vorteile gesehen haben, es ist nicht mehr zeitgemäß". Man sei sich aber auch im Klaren, dass eine entsprechende Reform nicht bevorstehe. Auch 2016 hatte Trump nicht die Mehrheit der Amerikaner bekommen, sondern nur die Mehrheit im Wahlleute-Gremium, das den Präsidenten wählt. Für eine Verfassungsänderung gibt es in den USA sehr hohe Hürden.

+++ 07:33 Trump-Berater: Er ist ein bisschen brummig +++
Auch wenn Trump laut CNN-Moderator Cooper nicht mehr wichtig ist (s. u.), so ist er noch immer Präsident und seine Weigerung, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, könnte noch lange Folgen haben - etwa die, dass seine Anhänger den kommenden Präsidenten nicht anerkennen. Trump sitzt derweil weiterhin in seiner Ecke und schmollt. Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, angesichts seiner sehr seltenen öffentlichen Auftritte und dem kaum noch vorhandenen Regierungshandeln. "Brummig" (im Original: "grouchy") nennt das sein Wirtschaftsberater Stephen Moore. Der Präsident sei "ein wenig brummig wegen der Wahlergebnisse", sagte er in einem Radio-Interview aus dem "The Hill" zitiert. Wenn alle Stimmen gezählt seien, könnte er vielleicht noch gewinnen. Er verdiene eine zweite Amtszeit.

+++ 07:02 Ungewöhnlicher Kommentar von CNN-Moderator Cooper: Er ist nicht mehr wichtig +++
Auf CNN hat sich Star-Moderator Anderson Cooper in einem ungewöhnlichen Kommentar zu Präsident Trump geäußert. "Präsident Trump weigert sich weiterhin ... ", setzte er an, um dann innezuhalten und zu sagen: "Wissen Sie was? Es ist nicht mehr wichtig. Ich wollte Ihnen heute wieder mitteilen, was Sie wissen schon wer wieder Unglaubliches getan hat, wie er Wahlbetrug behauptet, bla bla bla, aber es ist nicht mehr wichtig. Es ist vorbei. Er ist erledigt. Er ist Vergangenheit." Cooper verwies auf die neuesten Corona-Zahlen in den USA, die, so Cooper, tatsächlich wichtig seien. Er spielte ein Zitat von Trump ein, der im Wahlkampf behauptet hatte, das Thema werde aufgebauscht, um ihm zu schaden und man werde ab dem 4. November, dem Tag nach der Wahl, nichts mehr davon hören. Cooper geriet ins Schluchzen, als er auf Tausende Menschen verwies, die gerade um ihr Leben ringen, dass Kinder sich Sorgen machen, ob sie jemals ihren Vater wiedersehen. "Das ist wichtig", so Cooper.

+++ 06:21 Obama: So fällt es unserer Demokratie schwer, zu funktionieren +++
Dass bei der US-Wahl 72 Millionen Menschen für Amtsinhaber Trump gestimmt haben, zeigt seinem Vorgänger Obama, wie gespalten das Land ist. In der TV-Sendung "60 Minutes" sagte er, die alternative Weltsicht, wie sie in den Medien präsentiert werde, die die Trump-Wähler konsumierten, habe großes Gewicht. "Es fällt unserer Demokratie schwer, zu funktionieren, wenn man auf einer völlig unterschiedlichen Faktengrundlage operiert", sagte der Demokrat. Er verteidigte zudem sein Eingreifen in den Wahlkampf zugunsten Joe Bidens. Die Umstände hätten dies erfordert. Traditionell halten sich frühere Präsidenten mit Kritik an ihren Nachfolgern stark zurück.

+++ 05:28 Biden will gleich vom ersten Tag an Trump-Politik demontieren +++
Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

+++ 04:30 Trump lässt Teil einer Wahlbetrugsklage fallen +++
Das Wahlkampfteam des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump rudert bei einer Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania zurück. Aus einer geänderten Klageschrift geht hervor, dass die Behauptung fallengelassen wurde, Wahlbeamte hätten Beobachter rechtswidrig daran gehindert, die Auszählung der Briefwahlzettel zu überwachen.

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+++ 04:09 USA überschreiten Elf-Millionen-Marke +++
Die USA haben die Marke von elf Millionen Corona-Infektionen überschritten. Das geht aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Eine Million Fälle kamen in weniger als einer Woche dazu: Zehn Millionen waren erst am vergangenen Montag erreicht worden. Zuletzt hatte die Zahl der Neuinfektionen mit mehr als 177.000 an einem Tag erneut einen Höchststand erreicht. In den USA starben bisher rund 246.000 Menschen an der Krankheit Covid-19.

+++ 03:10 Macron empfängt US-Außenminister Pompeo +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt heute US-Außenminister Mike Pompeo in Paris. Das Treffen erfolge auf Wunsch Pompeos und "in völliger Transparenz mit dem Team des gewählten Präsidenten Joe Biden", betonte Macrons Büro. Macron hatte Biden nach seinem Wahlsieg in den USA bereits gratuliert und mit ihm telefoniert - Pompeo weigerte sich dagegen, die Niederlage von Amtsinhaber Donald Trump anzuerkennen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will Pompeo bei dem Besuch deutlich machen, dass Frankreich die geplante Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan und im Irak ablehnt. Im Anschluss an die Gespräche in Paris will Pompeo unter anderem in die Türkei und nach Israel reisen. Presseberichten zufolge will er als erster US-Außenminister eine jüdische Siedlung im Palästinensergebiet sowie die von Israel annektierten Golanhöhen besuchen.

+++ 02:23 Bidens Corona-Experte: Maßnahmen mit Skalpell statt Axt +++
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden will in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. "Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt", sagte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

Präsident Donald Trump versuchte im Wahlkampf, den Wählern Angst mit der Aussicht auf landesweite Lockdowns unter Biden einzujagen.

+++ 01:46 T.C. Boyle: Biden kann Spaltung Amerikas überwinden +++
Der US-amerikanische Bestsellerautor T. C. Boyle ("Wassermusik", "Das Licht") glaubt, dass der kommende US-Präsident Joe Biden die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft überwinden kann. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Boyle: "Die Versöhnung der Lager wird nicht leicht. Ich denke aber, dass Joe Biden der Richtige dafür ist. Denken Sie an das Nixon-Debakel. Der Präsident, der danach kam, war Jimmy Carter. Vielleicht nicht der beste Politiker, aber eine gute und ehrliche Person. Genau diesen Präsidenten brauchte es damals, um die Nation zu heilen. Ich denke, Biden wird das Gleiche gelingen."

+++ 00:39 Trump kündigt weitere Klagen an +++
Donald Trump bekräftigt erneut Betrugsvorwürfe zur US-Wahl und kündigt weitere Verfahren an. Er werde bald "große Klagen" anstrengen, in denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November infrage gestellt würde, twitterte Trump. "Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!"

Der demokratische Bewerber Joe Biden hatte sich bei der Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Trump durchgesetzt. Donald Trump bestreitet weiterhin seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Offizielle Wahl-Beauftragte beider Lager haben erklärt, es gebe keine Anzeichen für größere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

+++ 23:44 Trump teilt gegen ehemaligen Sicherheitsberater aus +++
John Bolton, seines Zeichens ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, hat den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. "John Bolton war einer der dümmsten Leute in der Regierung, mit denen ich das "Vergnügen" hatte, zu arbeiten", twitterte Trump. "Ein verdrießlicher, langweiliger und leiser Typ, der nichts zur Nationalen Sicherheit beitrug außer: 'Lasst uns in den Krieg ziehen.' Außerdem hat er illegalerweise viele Verschlusssachen veröffentlicht. Ein richtiger Trottel!"

Der Grund: Bolton hatte dem TV-Sender CNN gesagt, dass es keinerlei Beweise für einen Wahlbetrug gebe. "Donald Trump hat verloren, durch eine freie und gültige Wahl", fügte er hinzu.

+++ 22:40 Weiterer Republikaner plädiert für Übergang +++
Ein weiterer Republikaner plädiert dafür, den Übergang zur Regierung Biden zu beginnen. Ohios Gouverneur Mike DeWine, ein Unterstützer Donald Trumps, sagte dem US-Sender CNN: "Wir müssen unserem Justizsystem vertrauen und wir müssen unserem Wahlsystem vertrauen." Zwar stünde es dem Präsidenten zu, gerichtliche Verfahren zu möglichem Wahlbetrug anzustrengen, aber "zum Wohle des Landes ist es für einen normalen Übergang nötig, dass er beginnt. Wir müssen diesen Prozess starten". Mit Asa Hutchinson, dem Gouverneur von Arkansas, hatte sich am Sonntag ein weiterer Republikaner dafür ausgesprochen, dass die Trump-Regierung ihre Blockade aufgeben solle.

+++ 22:04 Bidens Übergangsteam - nicht nur weiß und männlich +++
Während die Trump-Regierung noch jeden Schritt zu einer geordneten Machtübergabe abblockt, stellt der gewählte Präsident Joe Biden sein Übergangsteam vor, das auf Bidens Seite den Regierungstransfer bereits vorbereitet. Es besteht zu beinahe 50 Prozent aus "people of color", und mehrheitlich sind Frauen im Team. Diese Zahlenverhältnisse wurden veröffentlicht, um unter anderem eine von Bidens Ankündigungen aus dem Wahlkampf zu untermauern. Er werde eine Regierung zusammenstellen, die "aussehen wird wie Amerika", hatte der Demokrat gesagt. Nach der ersten wichtigen Entscheidung in Richtung Diversität im Weißen Haus, nämlich Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin zu geben, legt Biden nun also auf den Ebenen darunter nach. Bei den Abteilungsleitern wird es 41 Prozent "people of color" geben, und dort sind 53 Prozent Frauen eingeplant.

+++ 21:31 Twitter lacht weiter über Trump +++
Man denkt, langsam gehen den Leuten die Trump-Witze aus, aber: nein.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de

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