Der Rücktritt des syrischen Machthabers Assad ist lange eine zentrale Forderung der USA in dem Konflikt. Das ist offenbar vorbei. Wie es mit Assad weitergehe, müsse das Volk entscheiden, heißt es nun.

Die neue US-Regierung ändert offenbar ihren Kurs in der Syrien-Politik. Washington besteht nicht mehr darauf, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad den Posten räumt. Letztlich müsse das syrische Volk entscheiden, ob Assad das Land weiter regiere, sagte US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Besuch seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte: "Unsere Priorität besteht darin, uns genau anzuschauen, wie wir Dinge schaffen können, mit wem wir zusammenarbeiten müssen, um den Menschen in Syrien wirklich helfen zu können". Und sie ergänzte: "Wir können uns nicht unbedingt auf Assad fokussieren, wie es die vorherige Regierung gemacht hat". Washington werde stattdessen den Schwerpunkt auf eine langfristige politische Lösung legen und dabei mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten, erklärte Haley. Es müsse auch versucht werden, den Einfluss von Syriens Verbündetem Iran zu begrenzen.

Noch ist umstritten, welche Rolle Assad in Syrien künftig spielen kann. Die Obama-Regierung hatte, ebenso wie die syrische Opposition, den Rücktritt Assads als Bedingung für einen Friedensprozess genannt. Assad soll unter anderem chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. 2012 sprach Obama davon, dass damit eine rote Linie überschritten worden sei. Zu den Kriegsverbrechen, die Assad zudem vorgeworfen werden, gehören Massaker, Folter und Mord an Regimegegnern, das systematische Aushungern der Bevölkerung und die gezielte Zerstörung von medizinischen Einrichtungen.

Trump-Regierung geht offensiver in Syrien vor

Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump hat hingegen der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat höhere Prioriät. Unter Trump greifen die USA auch deutlich offensiver in den Krieg in Syrien ein. So hat Washington die Zahl der US-Truppen in Syrien stark erhöht, Offenheit für Kooperation mit Russland bei Luftschlägen gezeigt und offenbar die Einsatzregeln gelockert, was die stark gestiegenen zivilen Opfer bei US-Luftangriffen nahelegen.

Die syrischen Regierungsgegner, die derzeit in Genf an Friedensgesprächen teilnehmen, bekräftigten am Donnerstag ihre Forderung nach einer Entmachtung des syrischen Staatschefs. "Die Opposition wird niemals akzeptieren, dass Baschar al-Assad zu irgendeinem Zeitpunkt eine Rolle spielt", sagte der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Monser Machus. "Wir werden unseren Standpunkt nicht ändern."

Cavusoglu sagte bei dem Treffen mit Tillerson außerdem, die Türkei erwarte eine "bessere Kooperation" mit der Trump-Regierung, was die syrischen Kurden angehe. Es sei "nicht gut oder realistisch, mit einer Terrorgruppe zusammenzuarbeiten und gleichzeitig eine andere Terrorgruppe zu bekämpfen". Die in Nordsyrien aktiven syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind eng mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden. Ankara betrachtet die PKK und die YPG als terroristische Vereinigungen. Washington sieht in den YPG hingegen eine nützliche Kraft gegen den IS.

Die Türkei hatte am Mittwoch nach sieben Monaten ihren Militäreinsatz im Norden Syriens für beendet erklärt. Die Offensive gegen den IS und kurdische Milizen sei "erfolgreich abgeschlossen" worden, hieß es. Unklar blieb jedoch, ob die Türkei auch ihre Soldaten aus dem Nachbarland abzieht.