Politik

"Unerwünschte Organisationen" USA kritisieren russisches NGO-Gesetz

3pkg1555.jpg3645408286297741648.jpg

Wladimir Putin hat das umstrittene NGO-Gesetz unterzeichnet.

(Foto: dpa)

Moskau verschärft seine Gangart und erlässt ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen". Diese können auf schwarze Listen gesetzt werden, Mitarbeitern droht jahrelange Haft. Die USA und Menschenrechtsorganisationen befürchten das Schlimmste.

Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf.

Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. Das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden, erklärte HRW. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.

Bis zu sechs Jahre Haft

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft gesetzt habe, das ein schärferes Vorgehen gegen internationale Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Danach können russische Behörden NGOs ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Gegen "unerwünschte" Organisationen können Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige "zerstörerische Organisationen" müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.

Der russische Abgeordnete Alexander Tarnawski hatte vor wenigen Tagen von einer "präventiven Maßnahme" gesprochen. In Russland ansässige Unternehmen sollten ausschließlich Geschäfte machen und sich nicht in die Politik einmischen, sagte er. Niemand habe "Lust", das Gesetz "anwenden zu müssen". Er betonte zudem, das Gesetz sei angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts notwendig geworden.

Waffe auch gegen ausländische Unternehmen?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.

Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGOs zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa