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Die Bürger einiger Länder dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.
Die Bürger einiger Länder dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.(Foto: REUTERS)
Freitag, 30. Juni 2017

Trumps Einreisebann in Kraft: USA sperren Menschen nach Herkunft aus

Es hat viele Monate gedauert, nun ist das Einreiseverbot von US-Präsident Trump vorläufig in Kraft. Menschen aus sechs Ländern dürfen nicht mehr ohne Weiteres in die USA. Der Bundesstaat Hawaii sucht eine Lücke im Dekret.

In den USA ist der von Präsident Donald Trump verhängte Einreisebann gegen Bürger aus sechs muslimischen Ländern in Kraft getreten. Damit gilt seit Donnerstagabend ab 20 Uhr Ortszeit (Freitag, 2 Uhr MESZ) ein grundsätzliches Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA sind aber Ausnahmen für Menschen aus den betroffenen Ländern mit "engen Familienbeziehungen" in den USA möglich.

Nachdem Trumps erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war, hatte er Anfang März ein neues erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Es sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Länder vor sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt.

Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Maßnahme zur Terrorabwehr. Dadurch solle Zeit gewonnen werden, um die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen und gegebenenfalls zu reformieren.

Auch das zweite Dekret wurde von mehreren Bundesgerichten ausgesetzt. Der Supreme Court verfügte Anfang der Woche allerdings, dass die Verordnung in Teilen vorläufig in Kraft treten dürfe. Es müsse allerdings Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden authentische und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.

Was bedeutet "enge Angehörige"?

Bürgerrechtsaktivisten kritisieren, die US-Regierung lege "enge Familienbeziehungen" zu eng aus und lasse etwa die Beziehungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln oder zwischen Tanten und Onkeln und ihren Nichten und Neffen nicht gelten. Außerdem fürchteten sie erneutes Chaos bei der Umsetzung des Einreisedekrets, wie es bereits beim ersten Einreisebann gegeben hatte. Daher standen etwa an New Yorks internationalem Flughafen Aktivisten und Anwälte zur Unterstützung von Betroffenen bereit.

Der US-Bundesstaat Hawaii veranlasste eine juristische Prüfung der neuen Einwanderungsregeln. Die Regierung von Hawaii beauftragte den Richter Derrick Watson, zu klären, was der Begriff "enge Angehörige" umfasst. "In Hawaii umfasst der Begriff 'enge Angehörige' sehr viele Leute, bei denen die Bundesregierung von sich aus entschieden hat, sie von dieser Definition auszunehmen", erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin. Diese Einschränkungen seien womöglich ein Verstoß gegen die Vorgaben des Supreme Court. In Hawaii war das nun geltende Einreisedekret von einem Bundesgericht ausgesetzt worden.

Das Heimatschutzministerium hatte vor Inkrafttreten eine reibungslose Handhabung des Dekrets versprochen. Jeder, der vor Inkrafttreten des Einreisebanns ein gültiges Visum erhalten habe, dürfe auch ins Land. "Wir erwarten einen normalen Betrieb" bei der Einreise, sagte ein Ministeriumsvertreter. "Unsere Leute sind gut darauf vorbereitet."

Quelle: n-tv.de