Der Kanzler hat ein drittes Entlastungspaket versprochen - nun muss er liefern. Seit dem Mittag verhandeln die Ampel-Parteien über die konkreten Hilfen für Bürgerinnen und Bürger. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nur ein Streitthema soll auf jeden Fall ausgespart werden.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen in diesen Stunden über deutliche Entlastungen wegen der hohen Preise entscheiden. Die Partei- und Fraktionschefs trafen am späten Vormittag bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte im Deutschlandfunk: "Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen."

Diskutiert werden diverse Vorschläge:

• Gezielte Hilfen für Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Studierende - etwa über Einmalzahlungen.
• Ein sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen.
• Das Wohngeld soll um eine Heizkostenprämie ergänzt werden.
• Auch einen einmaligen Kinderzuschlag könnte es über die Familienkasse geben.
• Das Kurzarbeitergeld soll über den September hinaus verlängert werden.
• Ein Nachfolger für das 9-Euro-Nahverkehrsticket - etwa ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 Euro pro Monat.
• Kleinen und mittleren Unternehmen soll mit Wirtschaftshilfen und erleichterten Kredite geholfen werden.

02:23 min

Politik 31.08.22

Vieles unklar nach Meseberg Ampel-Trio kündigt "wuchtiges" Entlastungspaket an

Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Koalitionsausschusssitzung im Kanzleramt war im Vorfeld offen geblieben. Zu den Beratungen kamen am Morgen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, Finanzminister Christian Lindner von der FDP und die Partei- und Fraktionsspitzen in Scholz' Amtssitz an.

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. "Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, "aber das können sie verkraften". Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei "ein Fehler" gewesen, der jetzt korrigiert werden müsse.

Bisher wurden bereits einige Entlastungen beschlossen:

• Der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) wurde abgeschafft.
• Es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen.
• Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt.
• Drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis über den Tankrabatt gestützt.
• Für die Monate Juni, Juli und August gab es das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Die bisherigen Maßnahmen summierten sich auf gut 30 Milliarden Euro. Doch Gewerkschaften, Linke und AfD wollen ihren eigenen Ankündigungen nach unzufriedene Menschen möglicherweise zu sozialen Proteste im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte: "Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt."

Die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke wird nach Angaben der Grünen jedoch bei den Verhandlungen keine Rolle spielen. "Wir verhandeln an diesem Wochenende im Koalitionsausschuss das dritte Entlastungspaket. Die Atomfrage gehört nicht dazu", sagte ein Parteisprecher. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollten auch über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verhandeln.