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Reaktionen auf Enthüllungen Überprüfungen in aller Welt beginnen

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Der Name des isländischen Premiers, Sigmundur Gunnlaugsson, kommt in den Unterlagen offenbar gleich mehrfach auf.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Weltweit sind Staaten und Unternehmen von den Enthüllungen der "Panama Papers" mutmaßlich betroffen. Der britische und vor allem der isländische Premier geraten unter Druck. Nun laufen die Untersuchungen an.

Nach neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama hat die Opposition in Island den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Sein Name taucht in Verbindung mit den Unterlagen auf, über die unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Gunnlaugssons Sprecher hat eine Stellungnahme angekündigt. Gunnlaugsson soll demnach im Herbst 2007 gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma namens Wintris Inc. geworden sein, die er später komplett an seine Frau übertrug. Auf das Thema angesprochen, verließ der Politiker am Sonntagabend eine Fernsehshow des öffentlich-rechtlichen Senders RUV.

Der britische Premierminister David Cameron gerät im Zuge der Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama unter Druck. Britischen Medienberichten zufolge wird in den mehr als 11,5 Millionen Dokumenten, auf denen die Enthüllungen fußen, sein verstorbener Vater Ian Cameron erwähnt. Zudem tauchen demnach in den Unterlagen auch Mitglieder von Camerons Partei sowie finanzielle Unterstützer der Konservativen auf. Camerons Büro lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung bat aber das Journalisten-Recherchenetzwerk ICIJ um eine Kopie der durchgesickerten Daten. "Wir werden diese Daten genau untersuchen und daraufhin rasch und angemessen handeln." Cameron hat sich mehrfach gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen.

"Unterholz" besser ausleuchten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Enthüllungen als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis April will Schäuble - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren. "Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Die Panama-Papiere seien keine Überraschung, erhöhten aber den weltweiten Druck auf Steueroasen. Das "Unterholz" bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden.  Schäuble selbst werde vor der Frühjahrstagung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April in Washington die Initiative ergreifen, wie es international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte geben könne, kündigte Jäger an.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat die Enthüllungen als "exzellente Nachricht" begrüßt. "Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption", sagte der sozialistische Politiker. Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist.

Siemens will Hinweisen nachgehen

Untersuchungen und rechtliche Schritte hat auch Frankreichs Präsident Francois Hollande angekündigt. "Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden", sagte Hollande . Die Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers seien "gute Neuigkeiten", denn der Staat werde "von denen, die betrügen", mehr Steuern erhalten.

Auch die israelische Steuerbehörde hat eine Untersuchung angekündigt. "Wir werden die Liste überprüfen", sagte ein Sprecher der Steuerbehörde. "Wir werden untersuchen, ob dabei Dinge sind, die nach israelischem Recht nicht legal sind." Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Zeitung "Haaretz" berichtet von rund 600 betroffenen israelischen Firmen und 850 israelischen Aktionären.

Der Elektrokonzern Siemens will ebenfalls Hinweise im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Korruptionsskandal prüfen. Es handele sich aber vermutlich um "Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist", erklärte das Unternehmen. "Belastbare Fakten zu den von den einzelnen Journalisten gestern gegebenen Hinweisen liegen uns derzeit nicht vor. Wir werden der Angelegenheit nachgehen und uns im Fall von neuen Erkenntnissen dazu äußern."

Faymann fordert Sanktionen

Pakistans Premier Nawaz Sharif hat sich gegen Kritik im Zusammenhang mit den Enthüllungen gewehrt. "Diese Wohnungen gehören uns und diese Offshore-Firmen gehören auch uns", sagte Sharifs Sohn Hussain. "Es ist nichts Falsches daran, und ich habe sie nie versteckt und auch nicht vor, das zu tun." Laut den Enthüllungen besitzen Sharifs Kinder Hussain, Hasan und Maryam über eine Briefkastenfirma Immobilien in London. Umar Cheema vom pakistanischen Recherchezentrum CIRP, die sich an den Recherchen beteiligte, sagte, auch wenn Sharif selbst keine Briefkastenfirmen habe, werfe es Fragen auf, dass seine Kinder derartige Firmen unterhielten.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann fordert eine rigorose Aufarbeitung der Hintergründe. "Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben", teilte Faymann mit. Einerseits müssten Länder verschärfte Gesetze und Strafen einführen, um den Steuerbetrug künftig zu verhindern. Auf der anderen Seite brauche Europa eine gemeinsame Lösung, um das Problem international bekämpfen zu können. Gegen nicht kooperative Drittstaaten müsse schärfer vorgegangen werden. "Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, muss es Sanktionen geben", sagte Faymann.

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der Panama Papers nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. "Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann", erklärte die Behörde auf. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden. Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an. "Der endgültige Bericht und die Analyse der veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen Antwort auf das Panamagate werden", schrieb Najem auf Facebook.

"Das ist eine von vielen Giftinjektionen"

Den Recherchen mehrerer Medien zufolge soll Petroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf. Diese und andere Firmen tauchten nicht in seinen Vermögensdeklarationen auf, was aber noch nicht strafbar ist.

In Russland werden die Spuren der "Panama Papers" in Richtung Kreml als Propaganda des Westens zurückgewiesen. Im Parlament in Moskau sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten. "Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt", sagte sie. Nach Angaben der Medien, die die "Panama Papers" über Offshore-Firmen ausgewertet haben, tauchen darin Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Milliarden Euro) verbunden. Putin selber werde aber nicht genannt, betont der Rechercheverbund ICIJ. Der Vorstandschef der staatlichen russischen Bank VTB, Andrej Kostin, betonte in einem Bloomberg-Interview: "Putin hatte nie etwas damit zu tun. Das ist Blödsinn." Er wies er den Vorwurf zurück, sein Geldhaus habe in dem Zusammenhang ungesicherte Kredite vergeben. Die Zeitungen "Wedomosti" und "Nowaja Gaseta", die an den Recherchen beteiligt waren, berichteten ausführlich über russische Verbindungen in den "Panama Papers".

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP/rts

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