Politik

Änderung des Strafgesetzes geplant Ungarn verbannt Flüchtlinge aus den Städten

Ein vier Meter hoher Grenzzaun ist bereits im Bau. Doch Ungarns rechte Regierung will auch den Flüchtlingen das Leben erschweren, die es bereits ins Land geschafft haben. Sie sollen in die Peripherie abgeschoben werden, um die Stadtbevölkerung "nicht zu stören".

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An der ungarisch-serbischen Grenze wird derzeit ein vier Meter hoher Grenzzaun gegen illegale Einwanderung errichtet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ungarn verlegt Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in Randgebiete. Die Haltung der ungarischen Regierung sei klar: Das Kabinett wolle die Unterkünfte aus den bewohnten Gebieten weg haben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Übergangsunterkünfte würden als Zeltlager eingerichtet, sagte der Kanzleichef des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Janos Lazar. Eines davon werde an der Grenze zu Serbien eingerichtet. Dann werde die örtliche Bevölkerung "nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen", sagte Lazar.

Zudem kündigte Lazar an, dass die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklärt werden soll. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs solle im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag durchkommen.

Bis zum 30. November will Ungarn einen umstrittenen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze fertigstellen. Das erste 150 Meter lange Teilstück entsteht derzeit nahe der Ortschaft Morahalom rund 180 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest. Das insgesamt 175 Kilometer lange, vier Meter hohe Bauwerk soll verhindern, dass Einwanderer über die grüne Grenze nach Ungarn kommen.

Allein in diesem Jahr kamen nach neuesten Behördenangaben rund 81.000 illegale Flüchtlinge, davon rund 80.000 aus Serbien. Die meisten Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn kommen, stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien und dem Kosovo. Serbien gehört nicht zum Schengen-Raum, das EU-Mitglied Ungarn schon. Der überwiegende Teil will aber nicht in Ungarn, sondern in Westeuropa einen Asylantrag stellen. Ungarn betrachte Serbien, Mazedonien und Griechenland als sichere Drittstaaten, sagte Lazar weiter. In diese Länder wolle Budapest alle Flüchtlinge abschieben, die aus Deutschland und Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, sagte Lazar.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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