Politik

Treffen bei Nahles Union und SPD sondieren Sondierungen

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Ganz langsam nähern sich CDU und CSU sowie die SPD Gesprächen über eine Regierungsbildung. Bei einem Treffen stecken die Spitzen einen Fahrplan ab. Kanzlerin Merkel will schon erste Themen besprechen.

Die Spitzen von Union und SPD sind am Morgen in Berlin zu neuen Gesprächen über eine Regierungsbildung zusammengekommen. Im Kern geht es bei dem Treffen im Büro von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um den Zeitplan der Gespräche. Auf Wunsch der CSU sollen Sondierungsgespräche nicht vor dem 6. Januar beginnen - dann endet die Klausurtagung. Die SPD hat bereits ihren Sonderparteitag verschoben.

Vor dem Spitzentreffen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen Großen Koalition aufgerufen. "Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst", sagte er. Deswegen erwarte er, "dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen".

Bei dem Treffen will CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen. Ein Streitpunkt dürfte die Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen sein.

Neben Merkel wollen die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Sie hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Vor März dürfte es keine Regierung geben.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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