Politik

Illegaler Waffenhandel in Europa Unionsfraktion will schärfere Kontrolle

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Polizisten am Tatort in München.

(Foto: imago/Zeitungsfoto.at)

Nach dem Amoklauf wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Unionsfraktion will verstärkt den illegalen Waffenhandel in Europa bekämpfen. Bayerns Innenminister bringt zudem bei Terrorlagen die Bundeswehr ins Spiel.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, hat einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel in Europa gefordert. "Deshalb befürworte ich strengere Regularien beim Waffenhandel und die Errichtung eines europäischen Waffenregisters nach dem Vorbild des nationalen Waffenregisters in Deutschland", sagte Mayer.

In Deutschland selbst sei der gesetzliche Handlungsdruck aber begrenzt. "Deutschland verfügt bereits über eines schärfsten Waffengesetze in Europa." Es wäre falsch, sämtliche Schützen oder Jäger unter Generalverdacht zu stellen. Hintergrund der Debatte ist der Amoklauf von München, bei dem ein 18-Jähriger neun Menschen mit einer illegal erworbenen Pistole tötete.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren." Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt."

Waffe aus dem Darknet

Inzwischen ist zumindest geklärt, woher der Schütze seine Waffe bekommen hat. Nach Informationen der Polizei beschaffte sich der Deutsch-Iraner David Ali S. die Neun-Millimeter-Pistole vom Typ Glock 17 aus dem Darknet, einem verborgenen und verschlüsselten Bereich des Internets. Die Waffe hatte ein slowakisches Prüfsiegel.

SPD-Innenpolitikexperte Burkhard Lischka forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel auf kriminellen Internet-Plattformen. "Wir müssen das Darknet durchleuchten", sagte er der "Welt". "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell in die Lage versetzen, diesen illegalen Handel zu unterbinden."

Lischka warf de Maizière vor, zu wenig gegen den illegalen Waffenhandel im Internet getan zu haben. "Das Bundeskriminalamt hat in der Vergangenheit mehrfach das Bundesinnenministerium um zusätzliches Personal und Equipment gebeten, um diesen illegalen Handel unterbinden zu können", sagte der SPD-Politiker. "Aber viele dieser Bitten blieben unerfüllt."

Debatte über Bundeswehreinsatz im Inneren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich für Bundeswehr-Einsätze bei besonderen Terrorlagen aus. "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können", sagte er.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sagte de Maizière den Funke-Zeitungen, die innere Sicherheit sei vor allem Aufgabe der Polizei. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass "die Bundeswehr die Polizei mit ihren Mitteln in bestimmten besonders gefährlichen Situationen unterstützen kann". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung", bei den Angriffen von Würzburg und München wäre ein Bundeswehreinsatz im Inneren noch nicht nötig gewesen. "Sollten wir aber eine großflächige schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen."

Kritik kam dagegen von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte sie den Funke-Blättern. Die Bundeswehr hätte bei einem Einsatz in München "durch martialisches Auftreten Panik verursacht", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Während des Amoklaufs in München wurden Feldjäger, quasi die Polizei der Bundeswehr, in Bereitschaft versetzt. Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind aber umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

De Maizière sprach sich am Samstagabend in der ARD dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Zuvor hatte der CDU-Politiker bereits bei n-tv mehr Videoüberwachung gefordert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will nach dem Amoklauf die Polizei besser ausstatten. Der CSU-Chef ließ durchblicken, dass es mehr Geld für die Polizei geben soll - für zusätzliche Stellen wie für bessere Ausrüstung. Am Freitagabend waren etwa 2300 Polizisten im Einsatz gewesen.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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