Griechenland will seine Schulden "in dem Maße begleichen, in dem wir dazu in der Lage sind", sagt Regierungssprecher Sakellaridis. Finanzminister Varoufakis wirft den Kreditgebern derweil indirekt vor, sein Land kaputtsparen zu wollen.

In einem neuen Blog-Eintrag hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Kreditgebern seines Landes vorgeworfen, den Griechen eine noch härtere Sparpolitik aufzwingen zu wollen.

Die griechische Regierung sei bereit, die Reformen umzusetzen, "die unsere Partner erwarten", schreibt Varoufakis. Streit gebe es allein um die Frage, ob die Sparpolitik ("Austerität") fortgesetzt werde.

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Politik 24.05.15

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"Das Problem ist einfach", so Varoufakis: "Griechenlands Gläubiger bestehen auf noch stärkerer Austerität in diesem Jahr und darüber hinaus". Dies sei ein Ansatz, "der Erholung erschweren, Wachstum verhindern und die Schulden-Deflation verschlimmern würde". Am Ende würde die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen abnehmen, die Reformagenda umzusetzen, die das Land so dringend brauche. "Unsere Regierung kann und wird keine Kur akzeptieren, die in den vergangenen fünf Jahren bewiesen hat, dass sie die Krankheit verschlimmert."

Mögliche Absichten der Kreditgeber deutet Varoufakis nur an. "Ihre wahre Motivation ist eine Frage, die man am besten künftigen Historikern überlässt", schreibt er. Erst am Sonntag hatte Varoufakis einen Blog-Eintrag zu den Berichten veröffentlicht, er sei beim Eurogruppen-Treffen in Riga von seinen Kollegen beschimpft worden.

Am Sonntag hatte Varoufakis der BBC gesagt, sein Land habe bereits enorme Schritte unternommen. "Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen." Dagegen signalisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Bundesregierung nicht von ihrer Position abrücken will. Griechenland habe noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat", sagte er im Deutschlandfunk.

"Wir zahlen in dem Maße, in dem wir dazu in der Lage sind"

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte derweil, es sei die Pflicht der Regierung, alle Schulden zurückzuzahlen. Griechenland werde alles tun, um seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen.

"In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, unsere Schulden zu begleichen, werden wir sie begleichen", sagte Sakellaridis. Er antwortete auf Fragen, ob Griechenland eine am 5. Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro an den IWF leisten könne. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen.

Innenminister Nikos Voutsis hatte die griechische Zahlungsfähigkeit am Sonntag massiv in Zweifel gezogen. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro", sagte er. "Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben." Am Montag äußerte sich der stellvertretende Außenminister Nikos Chountis ganz ähnlich. "Wir haben das Geld nicht. Wir werden nicht zahlen. So einfach ist das", sagte er im griechischen Fernsehen.

Über Kapitalkontrollen spricht man nicht

Sakellaridis wies auch Spekulationen zurück, die Regierung könne am kommenden Wochenende - das in Griechenland wegen des orthodoxen Pfingstfestes ein langes Wochenende ist - Kapitalkontrollen verhängen. Über Kapitalkontrollen zu sprechen sei "unverantwortlich" und diene allein politischen Zwecken, sagte er.

Die konservative Abgeordnete Dora Bakoyannis hatte zuvor gesagt, wenn es in dieser Woche keine Einigung mit den Geldgebern gebe, werde Ministerpräsident Alexis Tsipras gezwungen sein, Kapitalkontrollen einzuführen.

Im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms stehen Kredite über mehr als sieben Milliarden Euro bereit. Dafür fordern die Euro-Länder und der IWF weitreichende Reformzusagen. Die griechische Regierung hingegen sieht die Geldgeber in der Pflicht.