Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes plädiert für härtere Maßnahmen zum Schutz gegen Spionage. Dabei erwägt er eine Sicherheitsüberprüfung von Politikern, "die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen".

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hat sich aus Sorge vor möglicher Spionage aus dem Ausland für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen ausgesprochen. "Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen", sagte Stephan Kramer dem "Handelsblatt". Anlass ist auch die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem.

Politik 13.02.24

"Nähe nicht nur ideologisch" Abgeordnete befürchten Russland-Spionage durch die AfD

Eine Überprüfung könnte es demnach für Abgeordnete geben, die dem Verteidigungsausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste oder der sogenannten G10-Kommission angehören.

"Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Eine Überprüfung wäre demnach für Mitglieder des Bundestags und Abgeordnete der Landesparlamente denkbar.

Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten zuletzt Bedenken gegen den Verbleib des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Mit Blick auf ein mögliches Risiko ausländischer Spionage sagte Kramer: "Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt." Russische Narrative würden zudem eins zu eins in Deutschland übernommen und verbreitet.

Auch Parteien besorgt

Vor wenigen Tagen hatten Politiker verschiedener Parteien vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD gewarnt. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist."

Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Das betreffe nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags - "auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke "in Deutschland als verlängerter Arm Russlands" und als Instrument der hybriden Kriegsführung. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben."