Politik

Kontakte zu Al-Kaida? Verfassungsschutz unterschätzte Terror-Paar

Noch sind viele Fragen offen: Hatten die in Hessen verhafteten Terror-Verdächtigen Komplizen? Das Paar soll mit "Gefährdern aus der Islamistenszene" gesehen worden sein - dennoch hatte der Verfassungsschutz die beiden nicht auf dem Radar.

Der Verfassungsschutz hat die beiden mutmaßlichen islamistischen Attentäter aus Oberursel im Taunus nach eigenen Angaben nicht auf dem Radarschirm gehabt. Der Fall habe deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden alleine nicht alle Terroranschläge verhindern können, sagte der Chef des Bundesamts, Hans-Georg Maaßen, bei n-tv. "Wir haben gute Zugänge, wir haben viele Informationen, wir sind auch international gut vernetzt. Aber vielfach haben wir Personen nicht auf dem Radar, weil wir sie einfach nicht kennen." Die Oberurseler seien zwar den hessischen Landesbehörden bekannt gewesen, aber nicht als sogenannte Gefährder eingestuft gewesen.

"Gefährder" in Deutschland

Als "Gefährder" gelten Mitglieder der islamistischen Szene, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Ihre Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Laut BKA und Verfassungsschutz gibt es 289 solcher Personen. 188 haben Bezüge zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS).  Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur Islamisten-Szene in Deutschland.

Insofern seien die Sicherheitsbehörden auch auf die Mitarbeit der Bürger angewiesen: "In diesem Fall können wir alle dankbar sein, dass die Mitarbeiterin in dem Baumarkt, wo Wasserstoffperoxid von den beiden gekauft werden sollte, aufmerksam war und die Sicherheitsbehörden alarmiert hat."

Er räumte erhebliche Probleme im Umgang mit radikalen Islamisten ein. "Wir haben den Eindruck, dass die Salafisten in Deutschland eine Bewegung sind, die in bestimmten Jugendkreisen als cool angesehen werden", sagte Maaßen. "Man kann schon fast sagen, es ist eine Art Jugendkultur." Dies führe zu großer Sorge bei den Sicherheitsbehörden.

Draht zu Gefährdern aus Islamistenszene

Der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zufolge hatten die beiden Beschuldigten aber Kontakte zu Syrien-Rückkehrern. Bei der Observation des 35 Jahre alten Deutsch-Türken sei festgestellt worden, dass er Beziehungen zu Gefährdern aus der Islamistenszene im Rhein-Main-Gebiet gehabt habe. Entsprechende Treffen hätten Polizeibeamte während der Observation des Oberurselers beobachtet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Maaßen dämpfte Hoffnungen, frustrierte Rückkehrer aus den Konfliktgebieten in Irak oder Syrien könnten den Behörden als Kronzeugen dienen, um mehr über die extremistische Szene zu erfahren. "Es wäre wünschenswert, aber bisher haben wir da noch keine Erfolge gehabt", sagte Maaßen. Viele dieser Rückkehrer seien eben nicht frustriert, sondern "viele sehen es als cool an, für ein halbes Jahr dort gewesen zu sein." Auch scheuten sich diejenigen, die im Nahen Osten schwere Straftaten begangen hätten, sich den Sicherheitsbehörden zu offenbaren.

Kontakte zu Al-Kaida?

Das festgenommene Ehepaar selbst verweigert die Aussage. Auf einem Computer des Paares fanden die Ermittler Gewaltvideos, die sie dem islamistischen Extremismus zuordnen. Der Mann hat einem Zeitungsbericht zufolge zusammen mit einem verurteilten Al-Kaida-Helfer studiert. An der Universität Frankfurt hätten die beiden Deutschtürken zeitgleich ein Pharmakologie-Seminar besucht, berichtet die "Bild am Sonntag". Das belegten Dokumente der Universität und Aussagen ehemaliger Mitstudenten.

Bei dem Mitstudenten soll es sich um einen Mann handeln, der 2011 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil er für Al-Kaida wiederholt Propagandafilme im Internet veröffentlicht und Tipps zur Sprengstoffherstellung gegeben hatte.

Das Paar hat zwei kleine Kinder, um die sich nun das Jugendamt kümmert. In der kleinen Wohnung der Familie befanden sich eine Rohrbombe, Munition, Teile eines Sturmgewehrs G3 und eine Übungsgranate für eine Panzerfaust. Vermutlich hatte das Paar das für den 1. Mai geplante Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" im Visier. Es wurde kurzfristig abgesagt. Etwa 500 Amateure radelten aus Protest gegen Gewalt und Terror am Renntag trotzdem auf der Strecke.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

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