Politik

Gegenwind aus den eigenen Reihen Von Dohnanyi fordert Schulz' Rücktritt

"Er sollte zurücktreten", sagte Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi über SPD-Chef Schulz.

"Er sollte zurücktreten", sagte Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi über SPD-Chef Schulz.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Borr)

Früh nach der Wahlschlappe werden in der SPD erste Personalentscheidungen getroffen. Parteichef Schulz will indes weitermachen. Beides stößt in der Partei nicht nur auf Zustimmung. Vor allem das ehemalige Spitzenpersonal übt scharfe Kritik.

SPD-Chef Martin Schulz gerät innerhalb der SPD nach dem Wahldebakel und den ersten Personalentscheidungen zunehmend unter Druck. "Er sollte zurücktreten",  sagte Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in der ARD-Talksendung "Maischberger". Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es zudem am Zustandekommen der ersten Personalentscheidungen.

Ex-Parteichef Franz Müntefering kritisierte zudem die Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. In der "Passauer Neuen Presse" sagte er auf die Frage, ob beides nicht in eine Hand gehöre: "Ich fände es besser, ja". Weiter sagte Müntefering: "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein." Bei zwei Zentren sei es komplizierter.

Derweil blickt Nahles positiv auf die Zusammenarbeit mit Schulz. "Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei", sagte sie in den ARD-Tagesthemen. "Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, und das haben wir auch schon angefangen, in den letzten Tagen zu realisieren, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen."

Alte Blockbildung nervt

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer begrüßte die Entscheidung pro Nahles. Zugleich aber kritisierte er das Zustandekommen der jüngsten Personalentscheidungen. Ihn störten die Mechanismen, "die seit Sonntagabend in Berlin wieder um sich greifen", sagte er der "Rhein-Zeitung". Ihn nerve, "dass wir wieder die alten Blockbildungen haben, die Zuordnungen in Parteilinke, Parteirechte, in bestimmte Kreise und Zirkel". Dies sei doch längst ohne Kraft. "Diese Parteiflügel beflügeln nichts mehr in der Partei. Und ich bin mir sicher, dass wir darauf verzichten müssen, wenn wir die SPD wirklich neu aufstellen wollen."

Schulz hatte sich rasch nach der Wahl auf Nahles festgelegt. Als ihren Stellvertreter hatte er Generalsekretär Hubertus Heil vorgesehen. Der rechte SPD-Flügel wehrte sich allerdings dagegen und setzte den Haushaltsexperten Carsten Schneider für den Posten durch.

Rückendeckung erhielt Schulz von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der sich in wenigen Wochen selbst zur Wahl stellen muss. Angesichts anstehender, schwieriger interner Debatten "brauchen wir einen Parteichef mit hoher Integrationskraft. Martin Schulz ist dafür nach meiner festen Überzeugung der beste Mann", sagte er dem "Handelsblatt". Schulz werde "auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der Partei stehen". In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit dem Parteichef gebe.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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