Politik

"Wir brauchen davon nur sechs" Von der Leyen spielt Tornadobericht runter

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag erstmals über den Einsatz von Tornados in Syrien berät, wird ein brisanter Bericht bekannt: Nur ein Drittel der Kampfflugzeuge dieses Typs sind einsatzbereit. Für Ursula von der Leyen ist das kein Problem.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht trotz Mängeln bei vielen Tornado-Flugzeugen keine Probleme für den geplanten Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). "30 Tornados sind einsatzbereit, und wir brauchen davon 6. Das heißt wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist", sagte die Ministerin der ARD.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht die Einsatzfähigkeit der Tornados ebenfalls gewahrt. Er sagte dem SWR, die Luftwaffe sei mit Ausnahme der Hubschrauber durchaus einsatzfähig und verfüge über 30 Recce-Tornados. Da sei es "überhaupt kein Problem, sechs in den Einsatz zu bringen".

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, äußerte dagegen Kritik am Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr. Dafür seien auch die aktuellen Berichte über nicht einsatzbereite Tornado-Kampfjets ein Beleg, sagte Kujat dem rbb-Inforadio.

Linke und Grüne monieren Rüstungspolitik

Auch aus der Opposition kam Kritik: "Die Probleme sind teilweise über Jahre gewachsen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Es ist ein klares Verfehlen, dass diese über lange Zeit nicht erkannt worden sind und zusätzlich bei der Beschaffung von Ersatzteilen gespart wurde."

Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu bezweifelte, dass die geplanten Investitionen von 5,6 Milliarden Euro in die Waffensysteme der Luftwaffe reichen. "Geradezu erstaunlich ist, dass angesichts dieses Zustands wieder viele Milliarden Steuergelder in neue Waffensysteme wie Drohnen oder Meads (Raketenabwehrsystem) verschwendet werden sollen", sagte er.

Die Bundeswehr will Tornado-Kampfflugzeuge mit Aufklärungstechnik zur Unterstützung der alliierten Luftangriffe auf den IS einsetzen. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums sind von den 93 angeschafften Tornados aber nur 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit.

Im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. "Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend", urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt. "Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden", schreibt Wieker in dem Papier.

Bundestag berät über Einsatz

Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier unter anderem auf die "mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile" zurückgeführt. Die Tornados sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Auch beim Nachfolger Eurofighter hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert.

An diesem Mittwoch berät der Bundestag auch erstmals über den geplanten Anti-IS-Einsatz von bis zu 1200 Soldaten. Neben den Tornados sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen. Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von Tornados im türkischen Incirlik beginnen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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