Politik

Flüchtlingsstreit in der Union Von der Leyen stellt sich hinter Merkel

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Flüchtlinge in einem Kurzzeitlager im bayerischen Erding.

(Foto: dpa)

Nicht jeder in der CDU ist glücklich über den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Die Unruhe in der Partei ist bereits Thema in den Führungsgremien. Nun meldet sich eine Unterstützerin der Kanzlerin zu Wort.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Von der Leyen verwies darauf, dass es die Regierung Merkel gewesen sei, die "in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat". Weitere Schritte würden folgen, kündigte die Ministerin an. Von der Leyen reagierte damit auf den wachsenden Unmut in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut einem "Spiegel"-Bericht in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für die Kanzlerin in Frage stehe.

Von der Leyen wies gegenüber den Zeitungen darauf hin, dass es "leider keine einfache Lösung für diese Krise" gebe. Die Kanzlerin habe das früh erkannt und arbeite "mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalem Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin.

Substanz von Politik

Rückendeckung bekam Merkel auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er schätze sehr, dass sich die Kanzlerin "nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen" lasse, sagte er den Funke-Zeitungen. "Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht."

Der Kommissionspräsident erinnerte an den Satz der Kanzlerin, Deutschland schaffe das. "Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen", bekräftigte Juncker. "Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen."

Angesichts der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kommen am Sonntagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. An dem Treffen nehmen neben Deutschland und neun weiteren EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teil. Ziel ist es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen zu beschließen.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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