Politik

An der Seite Assads kämpfen? Vorstoß aus Paris stößt auf Kritik

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Ein Tankflugzeug Airbus 310 MRTT und zwei Tornados (Archiv).

(Foto: dpa)

Deutschland unterstützt den französischen Kampf gegen den IS in Syrien. Doch soll man dabei die Truppen von Machthaber Assad einbeziehen? Da gehen die Meinungen in der Regierung auseinander.

Der internationale Einsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien bleibt in Deutschland umstritten. Vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des syrischen Regimes stößt auf Kritik. Zugleich gibt es weitgehend Einigkeit darin, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite zu stehen.

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"Don't Bomb Syria": 4000 Menschen gingen in London gegen eine Beteiligung am Krieg in Syrien auf die Straße.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der SPD-Außenexperte Niels Annen verlangte aber eine engere Abstimmung mit Frankreich. So sei der Pariser Vorstoß für eine mögliche Allianz mit der syrischen Armee im Kampf gegen die IS-Terroristen wenig hilfreich, sagte Annen der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Laurent Fabius. "Wir alle miteinander wissen, dass es langfristig keine Lösung mit Assad geben wird. Bei aller Solidarität sind wir außerdem darauf angewiesen, dass solche strategischen Fragen gemeinsam beschlossen werden."

Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt dagegen kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Assad vorbei. "Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden", sagte er dem "Tagesspiegel". Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. "Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden."

"Jawohl, wir helfen euch"

Die Regierung in Paris hatte bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kategorisch ausgeschlossen. Nach den Terroranschlägen in Paris mit 130 Todesopfern versucht Frankreichs Präsident François Hollande allerdings, ein weltweites Bündnis gegen den IS zu schmieden.

"Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag offiziell die geplante deutsche Beteiligung am militärischen Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien bekanntgegeben. Dabei geht es in erster Linie um Aufklärungsflüge und um die Absicherung der französischen Marine. Eigene Luftangriffe wird die Bundeswehr nicht fliegen.

Demos in London und Madrid

In London und Madrid protestierten derweil Tausende Menschen gegen einen Militäreinsatz ihrer Länder in Syrien. In der britischen Hauptstadt, wo das Parlament voraussichtlich in der nächsten Woche über britische Luftangriffe in Syrien entscheiden soll, versammelten sich etwa 4000 Demonstranten. In Madrid gingen unter dem Motto "Nein zum Krieg" nach Angaben der Organisatoren 6000 Menschen auf die Straße. Auch hier entscheidet die Regierung noch über einen möglichen Einsatz.

Die Demonstration in London der Protestbewegung "Stop The War" richtete sich gegen den Vorstoß von Premierminister David Cameron, der britische Luftangriffe gegen den IS in Syrien vom Parlament absegnen lassen will. Die oppositionelle Labour-Partei ist bei dem Thema gespalten, ihr Parteichef Jeremy Corbyn ist dagegen. "Dies ist ein Konflikt, der nicht durch Bomben gelöst werden kann und wird", sagte Protestführer Andrew Murray in London.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP